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Wiesbaden Erklärung gegen Gewalt

Nach Angriffen auf die AfD erinnern die Stadtverordneten an ein gemeinsames Bekenntnis. Linke und Piraten wehren sich gegen die gemeinsame Erklärung.

In einer Erklärung hat die Wiesbadener Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel (SPD) während der jüngsten Sitzung der Parlamentarier im Rathaus an einen Beschluss vom November 2012 erinnert. Die Stadtverordneten hatten sich damals dafür ausgesprochen, „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und auch jegliche andere Form illegaler Gewaltausübung abzulehnen“. Daran habe sich nichts geändert, sagte Gabriel.

Die Stadtverordnetenvorsteherin hatte die Erklärung auf Wunsch der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, AfD, FDP, FW/BLW und LKR/ULW verlesen. Anlass waren die wiederholten Angriffe auf Versammlungsstätten und Wohnhäuser Wiesbadener AfD-Politiker. Erst vergangene Woche hatten Unbekannte auf ein Restaurant, in dem die AfD getagt hatte, mit Farbe gefüllte Eier geworfen. Vor den Wohnhäusern war unter anderem auch der Spruch „Make racists afraid again“ zu lesen.

Einzig die Fraktion der Linken und Piraten wollte die Erklärung gegen Gewalt nicht in Zusammenhang mit der AfD abgeben. Wie Hartmut Bohrer mitteilte, stehe man „ungebrochen“ zu der Verurteilung von Gewalt. „Eine solche Erklärung geben wir aber nicht zusammen mit der AfD ab – einer Partei, deren Funktionär/innen den Schießbefehl gegen Geflüchtete an den Grenzen gefordert haben.“

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