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Westbahnhof Protest gegen Nahost-Konferenz bleibt friedlich

Die Veranstaltung „50 Jahre israelische Besatzung“ ist äußerst umstritten. Der angekündigte Protest endete ohne größere Zwischenfälle.

Protest gegen Nahost-Konferenz
Kleiner Protesteilnehmer bei der Honestly-Concerned-Demo. Foto: Peter Jülich

Ohne größere Zwischenfälle ist am Freitagabend die umstrittene Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“ des Koordinationskreises Palästina-Israel im (Kopi) Ökohaus am Frankfurter Westbahnhof eröffnet worden. Zuvor hatten sich Gegner und Unterstützer der Veranstaltung in unmittelbarer Nähe des Tagungsortes zu Kundgebungen eingefunden. Die Polizei vermeldete als einzigen Zwischenfall, dass zwei Personen die Gleisanlagen am Westbahnhof betreten und beleidigende Gesten in Richtung einer der Kundgebungen gemacht hätten. Welchem Lager sie zuzuordnen waren, stand bis Redaktionsschluss nicht fest.

Bereits ab 17 Uhr hatten sich rund 120 Unterstützer der Konferenz zu einer von der Gruppe „Free Palestine Frankfurt“ angemeldeten Kundgebung am Eingang der S-Bahnstation Frankfurt-West eingefunden. „Wir wollen die Fahne Palästinas, die für uns ein Zeichen des Widerstands der Schwachen gegen eine starke Militärmacht ist, hochhalten“, erklärte eine Rednerin. Den Versuch von Kritikern, die Kopi-Konferenz, aufgrund ihrer Nähe zur Israel-Boykott-Bewegung BDS als antisemitisch „zu verunglimpfen“ bezeichnete ein anderer Redner als „Antisemitismuskeule“,

Für seine Delegitimierung sorge der Staat Israel selbst, erklärte der Publizist Abraham Melzer. In Richtung der Konferenzgegner merkte er an: „Wir hassen und bekämpfen Antisemiten. Aber Philosemiten noch mehr“. Auf Bannern und Plakaten war zudem die Losung „Zionismus ist Apartheid“ zu lesen.

Rund 150 Gegner der Konferenz versammelten sich auf Einladung des Vereins Honestly Concerned am Ökohaus. Bürgermeister Uwe Becker (CDU), der bereits im März erklärt hatte, dass die Konferenz antisemitisch und daher in Frankfurt nicht willkommen sei, betonte die Nähe der Organisatoren und Referenten zur BDS-Bewegung: „Und der Kern der BDS-Bewegung, ist die Delegitimierung des Staates Israel.“ Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) sagte. „Wer gegen Zionismus ist, ist gegen den jüdischen und demokratischen Staat Israel.“ Ähnlich äußerte sich, Jutta Ditfurth, Stadtverordnete von Ökolinx: „Wenn BDS und Hamas siegen, hört der einzige kleine jüdische Staat weltweit auf zu existieren.“ BDS-Aktivisten hätten daher in der Linken nichts zu suchen.

Unbeeindruckt vom Schlagabtausch auf der Straße zeigten sich die rund 200 Teilnehmer der Konferenz im proppenvollen Tagungssaal des Ökohauses BDS war auf T-Shirts (Boykott Israel Apartheid“) oder in den ausliegenden Büchern vertreten. Zum Auftakt sprach Georg Rashmawi von der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands. Rashmawi gilt als umstritten, weil er den bewaffneten Widerstand der Hamas für legitim hält. Sein Vortrag im Ökohaus war hingegen vor allem zahlenlastig in der Beschreibung der wirtschaftlichen Situation im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Die israelische Sperranlage bezeichnet er mehrfach als „Apartheidsmauer“. Seinen Vortrag beendete er mit der Kampfansage: „Der Widerstand der Palästinenser wird nicht aufhören, bis wir unsere Freiheit haben.“ Der Kongress wird heute fortgesetzt.

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