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Wahlkampf Hessen CDU bohrt in Grünen-Wunden

Die hessische CDU-Fraktion veröffentlicht zum Wahlkampf eine Broschüre zur pädophilen Vergangenheit der Grünen. Die sehen in dem Angriff einen "schmutzigen Wahlkampf à la Hessen-CDU".

"Erfolgreich" war das Schlagwort auf dem Landesparteitag der hessischen CDU. Jetzt möchte sie im Wahlkampf mit einer Broschüre zur pädophilen Vergangenheit der Grünen punkten. Foto: dpa

Das Heft trägt den Titel „Das unangebrachte Schweigen der Grünen“. Auf dem Titelblatt eine grünen Banderole, auf der in weißer Schrift zu lesen ist: „Aufklärung? Fehlanzeige!“ Wer darin blättert, findet eine Zusammenstellung von Zeitungsartikeln, die sich mit dem Vorwurf pädophiler Strömungen bei den Grünen in den 80er Jahren beschäftigen. Auf 44 Seiten sind dort der „Spiegel“ zitiert, die „Tageszeitung“ oder die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Zusammengestellt hat die Dokumentation die hessische CDU-Fraktion. Bei der Bewertung habe sie sich Unterstützung von Wissenschaftlern geholt, sagt der Vorsitzende des sozialpolitischen Arbeitskreises, Ralf-Norbert Bartel, am Mittwoch in Wiesbaden, wo er die „Analyse der pädophilen Vergangenheit der Grünen“ vorstellte. Die DIN-A-4-Broschüre beginnt mit einem Satz, dessen Inhalt der Christdemokrat sinngemäß bei der Präsentation wiederholt: „Bereits unmittelbar nach ihrer Konstituierung als Partei im Jahr 1980 wurden pädophile Bewegungen und Gruppierungen von den Grünen nicht nur toleriert, sondern ihr Anliegen auch entsprechend gefördert.“

Argumente für "Wahlkämpfer"

Mit dem Heft bringt die Hessen-CDU ein Thema in den Wahlkampf, das seit Wochen aus der aktuellen Diskussion ist. Entzündet hatte sie sich im Mai an der Debatte um 40 Jahre alte pädophile Äußerungen des Grünen Daniel Cohn-Bendits, für die dieser sich heute schämt. Bundespartei-Chefin Claudia Roth hatte sich entschuldigt. Die Fehler würden nun aufgearbeitet werden. Auf das Ergebnis warte die Hessen-CDU bis heute, sagt Bartel. Und weil die Grünen das Thema offensichtlich bis nach der Wahl am 22. September verschleppen wollten, habe seine Fraktion beschlossen, ihre Sammlung von Presseartikeln samt kommentierender Hinweise und Erklärungen zu veröffentlichen. Dass dabei der Wahlkampf eine Rolle spielen könnte, sei abwegig. Ein Heft in dieser Größe eigne sich schlecht als Werbematerial für Infostände. Gedacht sei es vielmehr als Informationsquelle für „Funktionsträger“ der Partei. Auf Nachfrage räumt er ein: „Die Argumente sollten die Wahlkämpfer schon parat haben.“

Kein Neuigkeitswert

Bartel beschreibt, worum es ihm und seinen Mitstreitern in der CDU geht: „Die pädophilen Strömungen in den Reihen der Grünen waren augenscheinlich tiefgreifender und umfangreicher, als dies von der Parteiführung bislang eingestanden worden ist.“ Er fordert die Grünen-Spitze auf, die Archive zu öffnen, um wirklich eine Aufarbeitung zu ermöglichen. Auch müsse mehr als eine Person damit beauftragt werden. Der hessische Bezug sei Daniel Cohn-Bendit, den der Christdemokrat als „Ikone und Identifikationsfigur der hessischen Grünen“ sieht. Bartel befürchtet auch nicht, dass er mit seinem Vorstoß die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt, wo sein Wahlkreis liegt, beschädigt: In Frankfurt gebe es eine gute Zusammenarbeit mit den Grünen, in Hessen nicht.

Für die Grünen kommt der Angriff nicht unerwartet: „Der schmutzige Wahlkampf 2013 à la Hessen-CDU hat begonnen“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Mathias Wagner. „Wie immer, wenn es für die Hessen-CDU in Wahlkämpfen eng wird, schreckt sie vor nichts mehr zurück.“ Günter Rudolph (SPD) sucht vergebens nach dem Neuigkeitswert und kommt zu dem Schluss: „Da hat jemand fleißig Zeitungen und Zeitschriften gelesen und eine Zusammenstellung gemacht. Weitere Erkenntnisse sind nicht darin enthalten.“

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