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Waffenlieferung verhindert Zöllner siegt vor Gericht

Ein junger Zollsekretär vereitelt am Frankfurter Flughafen die Ausfuhr von Atomwaffenzünder in den Iran. Doch statt einer Belobigung wird Stefan R. von seinem Dienstherrn entlassen – wegen Kompetenzüberschreitung.

09.06.2011 10:44
Ralf Pasch
Die Schalter sollten als Zünder für Atomwaffen dienen. Foto: dpa

Die Entlassung eines Frankfurter Zollbeamten, der die Lieferung von Atomwaffenzündern in den Iran verhindert hatte, ist hinfällig. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Mittwoch.

Während einer umfangreichen Beweisaufnahme, bei der diverse Zeugen gehört wurden, habe sich „wenig Belastendes“ gefunden, sagte Vorsitzender Richter Thomas Dittmann. Dem ehemaligen Zollsekretär, der am Flughafen gearbeitet hatte, wurden 13 Dienstvergehen zur Last gelegt, fünf davon treffen nach der ersten Prüfung durch den 1. Senat des VGH nicht zu. „Das spricht dafür, dass die Beurteilung des Dienstherren fehlerhaft war“, so Dittmann. Im Kern werde Stefan R. vorgeworfen, so der Richter salopp, „dass er genervt hat“.

Auslöser für einen inzwischen seit Jahren andauernden Gerichtsstreit um den Beamtenstatus von Stefan R. war ein Vorfall im Jahre 2002. Der frisch gebackene Zollsekretär hatte damals den Anruf einer Kronberger Firma entgegengenommen, die festgestellt hatte, dass von ihr gefertigte Hochfrequenzschalter nicht – wie vom Kunden angegeben – für medizinische, sondern für militärische Zwecke eingesetzt werden sollten. Stefan R. schaltete das Zollkriminalamt (ZKA) und das Bundeskriminalamt (BKA) ein; ein Spezialkommando beschlagnahmte die Schalter wenig später.

Was eigentlich Anlass für eine Belobigung und damit der künftigen Karriere dienlich gewesen wäre, hatte für den jungen Zöllner überraschenderweise ganz andere Folgen: Er wurde entlassen, weil er nach der Meinung seiner Vorgesetzten mit seinen Anrufen bei ZKA und BKA seine Kompetenzen überschritten hatte. „Mangelnde Bewährung“ lautete die offizielle Begründung. Seit 2005 ist der inzwischen 32-Jährige arbeitslos und lebt heute von Hartz IV, sagte er am Mittwoch in Kassel vor Gericht.

Er war gegen seine Entlassung zunächst vor das Verwaltungsgericht in Frankfurt gezogen, dort wurde sie aus formalen Gründen aufgehoben. Die Sache landete vor dem VGH und später vor dem Bundesverwaltungsgericht, das sie zur erneuten Entscheidung nach Kassel zurückverwies. Seit dem vergangenen Jahr läuft nun die Beweisaufnahme, auch am Mittwoch wurden weitere Zeugen aus dem ehemaligen Kollegenkreis vor dem Verwaltungsgerichtshof gehört.

Die Liste der 13 Vorwürfe, die die Bundesfinanzdirektion gegen Stefan R. erhebt, wirkt banal: Es geht in den Vorhaltungen darum, ob er die richtige Dienstmütze getragen hat, ob seine persönliche Sachen im Büro herumlagen, ob er seine Waffe verdeckt oder offen getragen hat. Auch ein an der Uniform getragenes Abzeichen der Gewerkschaft der Polizei – im Dienst nicht zugelassen – spielte eine Rolle in diesem Verfahren.

Diese Vorwürfe seien hauptsächlich aus einer bestimmten Schicht des Frankfurter Zolls geäußert worden, erklärte Florian Hupperts, Anwalt des 32-Jährigen, am Mittwoch vor Gericht. In anderen Schichten hätte sein Mandant keinerlei Probleme mit den Kollegen gehabt. Das lege den Verdacht auf Mobbing nahe.

Eine vom Gericht angeregte gütliche Einigung, die darauf hinauslaufen sollte, dass der geschasste Beamte einen tariflichen Job in der Bundesfinanzdirektion annimmt, scheiterte. Stefan R.s Ziel ist weiterhin, in das Beamtenverhältnis zurückzukehren. „Ich wüsste nicht wie ich beim Zoll als Angestellter arbeiten sollte.“ Deshalb musste Hessens höchstes Verwaltungsgericht eine Entscheidung fällen.

Obwohl der 1. Senat schließlich die Entlassung für ungültig erklärte, weil „Pflichtverletzungen teilweise nicht erwiesen beziehungsweise zum Teil von ihm nicht schuldhaft begangen wurden“, ist Stefan R. nicht automatisch wieder Beamter. Sein früherer Dienstherr, der ihn auf die Straße gesetzt hatte, muss nun erneut über seine Eignung als Beamter entscheiden. „Ich würde am liebsten schon morgen wieder arbeiten, doch das Urteil ist noch nicht rechtskräftig“, sagte Stefan R. nach der Urteilsverkündung.

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