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Volksbegehren Direkte Demokratie

Hessens Bürger dürfen demnächst mehr mitbestimmen. Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen hat die Hürden für Volksbegehren gesenkt.

03.02.2011 21:12
Protest im hessischen Landtag. Demnächst wird die Stimme des Volkes lauter zu hören sein. Foto: dapd

Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen hat die Hürden für Volksbegehren gesenkt. CDU und FDP beschlossen am Donnerstag im Landtag mit ihrer Mehrheit eine entsprechende Gesetzesänderung. Demnach wird ein Volksbegehren angestoßen, wenn zwei statt bisher drei Prozent der Wahlberechtigten dies unterstützen. Die Zahl der dafür erforderlichen Unterschriften sinkt von 131 000 auf gut 87 000. Aus Sicht der Opposition reicht das aber bei weitem nicht aus.

Mit einem Volksbegehren können Gesetzesvorhaben auch außerhalb des Parlaments auf den Weg gebracht werden. Damit es erfolgreich ist, müssen sich in einem zweiten Schritt innerhalb eines bestimmten Zeitraums 20 Prozent der Wahlberechtigten in Listen eintragen. Dies entspricht derzeit 875 000 Hessen. Die Frist wird durch die Gesetzesänderung von zwei Wochen auf zwei Monate verlängert. Lehnt der Landtag das Gesetz ab oder beschließt es in geänderter Form, kommt es zu einem Volksentscheid.

Die Grünen hatten gefordert, dass bereits ein Prozent der Wahlberechtigten ausreichen sollen, um ein Volksbegehren in Gang zu setzen. Die SPD hat sich sogar für nur 0,5 Prozent der Wähler ausgesprochen. Auch die Linke sprach sich für geringere Hürden aus als in dem Gesetz vorgesehen. Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser verwies auf andere Bundesländer. In Bayern etwa reiche es bereits aus, wenn 25 000 Bürger eine solche Initiative starteten.

Aus Sicht von CDU und FDP gehen die Vorstellungen der Opposition aber zu weit. ( dpa)

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