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Volksabstimmung zur Schuldenbremse Verdacht illegaler Wahlwerbung

Die Landtags-Opposition kritisiert die FDP-Fraktion für ihre Kampagne zur Schuldenbremse. Ihr Verdacht: die FDP hat illegal Steuergelder für Wahlkampfzwecke der Partei missbraucht.

Protest auf der Besuchertribüne im hessischen Landtag. Foto: dapd

Die FDP-Fraktion im Landtag wirbt mit einer großen Kampagne für die Zustimmung der Hessen zur Schuldenbremse. Auf 500 Großflächen-Plakaten lächelt ein Kind auf FDP-gelbem Grund unter dem Slogan „Meine Zukunft schuldenfrei“. Zugleich schaltete die Fraktion die Internetseite www.schuldenbremse-hessen.de frei.

Die Opposition äußerte den Verdacht, die Fraktion habe Steuergelder für Wahlkampfzwecke der Partei missbraucht. Die Liberalen wiesen dies zurück.

„Wir merken, dass es ein Informationsbedürfnis gibt“, sagte Fraktionschef Florian Rentsch am Donnerstag in Wiesbaden. Der Parteivorsitzende Jörg-Uwe Hahn sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, die Politik wolle „eine Verabredung mit den Bürgern treffen“, dass sich das Land bei den Ausgaben „nach der Decke strecken“ solle. Die Aktion, für die außerdem 30000 Flyer und 2500 Aufkleber gedruckt wurden, kostet nach Angaben von Fraktionschef Rentsch Geld „im oberen fünfstelligen Bereich“.

Außer den Broschüren zur Schuldenbremse gehört auch ein Flyer zum Wahlsystem des Kumulierens und Panaschierens dazu. Der enthält Sätze, die die Opposition als Wahlwerbung für die FDP liest – etwa: „Sie finden, dass die FDP gute Kandidaten aufgestellt hat und wollen die Liberalen unterstützen.“

Rentsch weist Vorwürfe zurück

SPD, Grüne und Linke sehen in dem Material illegale Wahlwerbung, da das Steuergeld, das der Fraktion für die Parlamentsarbeit zusteht, für die Partei ausgegeben werde. Gerade in den letzten sechs Wochen vor Wahlen seien nach Vorgaben des Hessischen Rechnungshofs besonders strenge Maßstäbe anzulegen, betonte Günter Rudolph (SPD). Im aktuellen Fall stehe „der werbende Anteil für die FDP klar im Vordergrund“. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir fügte hinzu: „Hunderte Großflächen in Gelb und Blau einen Monat vor der Kommunalwahl, auf denen sehr groß FDP und sehr klein ,Fraktion im Hessischen Landtag’ zu lesen ist – offensichtlicher kann man keinen Wahlkampf machen.“

Rentsch wies den Vorwurf zurück. Die Broschüre zum Kumulieren und Panaschieren sei schon vor früheren Kommunalwahlen eingesetzt worden und nicht beanstandet worden. Die Schuldenbremse sei ein Fraktionsgesetz – „dafür können wir als Fraktion auch werben“. Es gebe „eine ganze Reihe von Urteilen“, die dies bestätige. Außerdem habe der Rechnungshof bestätigt, dass die Aktion korrekt sei.

Dessen Sprecher Peter Mäurer zeigte sich über diese Aussage verwundert. „Das ist nicht die Meinung des Präsidenten“, betonte er. Der Vorgang werde erst 2012 geprüft. Bisher gebe es dazu keine Entscheidung.

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