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Vogelsberg Nabu erzwingt Abschaltung von Windrädern

Weil sie Schwarzstorch und Rotmilan im Wege stehen, müssen fünf von sieben Windrädern bei Ulrichstein im Vogelsberg bis auf weiteres abgeschaltet werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel in einem Eilverfahren entschieden. Geklagt hatte der Nabu Hessen.

Der Nabu erzwingt die Abschaltung von fünf Windrädern im Vogelsberg. Foto: dpa

Vier der stillgelegten Windräder werden von der landeseigenen Hessenwind-Gesellschaft betrieben, eine der Anlagen gehört der Kommandit-Gesellschaft Bürgerwind Ulrichstein. Pro Anlage gehen laut Hessenwind den Eigentümern aufgrund des Stillstands je nach Wind täglich Einnahmen von 1000 bis 2000 Euro verloren. „Wenn dieser Zustand mehrere Monate anhält, dann kann das zur Insolvenz führen“, sagt Erwin Horst, Alt-Bürgermeister von Ulrichstein und seit seinem Ausscheiden aus der Kommunalpolitik Geschäftsführer der Bürgerwind Ulrichstein KG. Er zeigt sich über das Urteil aus Kassel „entsetzt“.

Insgesamt gehören der KG drei Windräder, zwei davon dürfen weiter betrieben werden. 137 Bürger der Stadt Ulrichstein und angrenzender Gemeinden hatten 11,7 Millionen Euro in den Windpark investiert, der im Herbst 2011 seinen Betrieb aufgenommen hat.
„Diese Menschen haben im Vertrauen auf die Genehmigung der Anlagen durch das Regierungspräsidium Gießen ihr Geld in das Projekt gesteckt“, sagt Horst. Die meisten von ihnen, um sich im strukturschwachen Vogelsberg eine zusätzliche Altersversorgung aufzubauen. „Wir haben hier ja nicht viel mehr als Tourismus und eben den Wind“, sagt Horst.

Wichtige Windpark-Lücke für Artenschutz

Das Regierungspräsidium in Gießen hatte die Genehmigung zum Bau der sieben Windräder im Februar 2011 erteilt. Sie stehen zwischen zwei vorhandenen Windparks mit insgesamt 24 Anlagen. Diese sind von der Entscheidung der Kasseler Richter nicht betroffen. „Wir müssen die Entscheidung zunächst prüfen“, teilte RP-Sprecherin Gabriele Fischer mit. Sie sei dem Regierungspräsidium erst am Montag zugegangen.

„Bisher gab es zwischen den beiden vorhandenen Windparks eine Lücke von drei Kilometern, die für den Artenschutz wichtig war“, sagt Naturschutzbund-Geschäftsführer Hartmut Mai. Diese Lücke sei durch die neuen Anlagen zugestellt worden.

Die Entscheidung der Kasseler Richter zeige, dass sowohl Vorranggebiete für Windkraft als auch für den Artenschutz in den Regionalplänen ausgewiesen werden müssten. „Das schafft Rechtssicherheit für die Investoren und nützt der Umwelt“, so Mai. Weil diese Ausweisung für kleinere Vogelschutzgebiete mit weniger als 10 000 Hektar bislang aber fehle, müsse über den Einzelfall wie jetzt im Falle Ulrichsteins vor Gericht entschieden werden.

VGH-Spruch ist Grundsatzenscheidung

Zurzeit läuft in Hessen ein Verfahren, das Vorranggebiete für Windkraft definieren soll. Der Nabu kämpft dafür, zugleich auch die kleineren Gebiete für den Vogelschutz in die Pläne aufzunehmen. Dies sei möglich, ohne das Ziel zu gefährden, landesweit zwei Prozent der Fläche für die Windkraft zu reservieren.

Mai misst dem Spruch des VGH zugleich grundlegende Bedeutung zu. „Es zeigt, dass die Umweltverbände ein grundsätzliches Klagerecht bei Windkraftanlagen besitzen“, so Mai. In anderen Verfahren war dem Nabu ein solches Recht abgesprochen worden.

Bei Hessenwind, der vier der stillgelegten Anlagen gehören, geht man davon aus, dass im Hauptsacheverfahren die Baugenehmigung für die Windräder bestätigt werde, sagte Unternehmenssprecher Gerd Morber. Mögliche Fehler der Genehmigungsbehörde könnten dort behoben werden.
Das Verfahren liegt nun wieder beim Verwaltungsgericht Gießen, wo in erster Instanz zugunsten der Windradbetreiber entschieden worden war. Dagegen war der Nabu vor den VGH gezogen.

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