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VGH-Urteil zu Siedlung Höhenblick Umstrittener Neubau bleibt bestehen

Jahrelang waren die Bewohner in der Ginnheimer May-Siedlung auf die Barrikaden gegangen: Ein Mediziner reißt ein denkmalgeschützes Haus ab und baut einen Neubau. Nun haben sie die Klage verloren. Von Georg Leppert

Schön ist anders: Ein Neubau in der May-Siedlung Höhenblick in Frankfurt-Ginnheim. Dagegen hatten Nachbarn protestiert. Foto: FR/Arnold

Schal, Handschuhe, Winterjacke und vermutlich sehr, sehr dicke Socken. Gut sechs Stunden, bevor er für den Erhalt des Neubaus Höhenblick 54 entscheidet, trägt Eckhart Blume elegante Freizeitkleidung. In diesem Outfit hält ihn kaum jemand für einen der wichtigsten Verwaltungsjuristen in Hessen. Doch Blume, Vorsitzender Richter am 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH), macht auch außerhalb des Gerichtssaals deutlich, wer Chef im Ring ist. Zwischen parkenden Autos stehend, ruft er die Beisitzer zusammen, stellt Kläger und Beklagte vor. Die meisten Prozessbeteiligten bibbern vor Kälte.

Dienstagmorgen, Ortstermin in Ginnheim. Es geht - mal wieder - um die Siedlung Höhenblick. Eine Familie hatte sich dort ein Haus gekauft und es im August 2008 mit Genehmigung der Stadt abreißen lassen. Dafür baute sie ein neues, höheres Haus. Für die Nachbarn ein unerhörter Vorgang. Schließlich sei das abgerissene Haus Teil der Siedlung gewesen, die der legendäre Stadtbaurat Ernst May Ende der 20er Jahre hatte errichten lassen. Das gesamte Ensemble stehe unter Denkmalschutz, klagen sie.

Blume führt den Tross aus gut 30 Personen durch die Siedlung. Er stellt fest, dass andere Häuser auch nicht mehr aussehen wie vor 80 Jahren, wenngleich sie auch nicht so sehr verändert wurden wie der Höhenblick 54. Außerdem schaut sich das Gericht auf der Dachterrasse des Hauses um, das hinter dem Höhenblick 54 liegt. Von dort aus habe man einen tollen Blick über das gesamte Niddatal gehabt, sagen die Eigentümer. Nun versperre ihnen das zusätzliche Geschoss der neuen Nachbarn die Sicht.

Die Stimmung ist angespannt. Mitten in der Siedlung streiten sich der städtische Amtsjurist Eberhard Batholomäi und der hessische Landeskonservator Christoph Mohr, ein Star in der Denkmalpflege. Mohr hält den Neubau für einen Verstoß gegen den Denkmalschutz. Für ihn war schon der Abriss des Hauses rechtswidrig. Das hatte er der Stadt auch mitgeteilt, mit einem Gutachten, das aus dem August 2008 datiert. Trotzdem erteilte die Stadt wenige Tage, nachdem Mohrs Schriftsatz vorlag, die Abrissgenehmigung. Nachbarn versuchten später vergeblich, den Bagger aufzuhalten.

Eine Stunde dauert der Termin in der Eiseskälte. Dann zieht die Gruppe weiter ins wenige Kilometer entfernte Verwaltungsgericht in Bockenheim. Dort setzt Blume die Verhandlung fort. Es ist eine Berufungsverhandlung. Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt hatte die Stadt im vergangenen Sommer verloren. Die Richter hatten die Genehmigung für Abriss und Neubau aufgehoben. Allerdings stand zu diesem Zeitpunkt das alte Gebäude längst nicht mehr. Mittlerweile ist der Neubau mit 260 Quadratmetern Wohnfläche fast fertig. Nur im Garten wird noch gewerkelt.

Amtsjurist Bartholomäi kämpft verbissen. Er bringt neue Unterlagen in den Prozess ein, die belegen sollen, dass die May-Siedlung zwar schützenswert ist, aber Änderungen an einzelnen Gebäuden zulässig sind. Er ruft "Vorsicht, ganz vorsichtig jetzt", als seitens der Kläger recht schwammig von "Begünstigungen" die Rede ist, die die neue Familie am Höhenblick ihrer Meinung nach von der Stadt erfahren haben könnte. Und er staucht Bewohner der Siedlung zusammen, die in den hinteren Reihen sitzen und über ihn spotten. "Bedrohung der Bürger", zischt der Ginnheimer Stadtverordnete Hans-Günter Müller von den Freien Wählern.

Schließlich hat der Amtsjurist Erfolg. Der VGH hebt das Urteil des Verwaltungsgerichts auf. Mit einer Begründung, die für juristische Laien schwer nachvollziehen ist. Zwar seien die Genehmigungen zum Abriss und zum Neubau "objektiv rechtswidrig", sagt Richter Blume. Aber: Es sei nicht Sache der Nachbarn, den Denkmalschutz in der May-Siedlung zu verteidigen. Diese Aufgabe habe das Denkmalamt, das aber nicht eingeschritten sei. Insofern bleibt am Höhenblick alles bestehen: der Neubau und die miese Stimmung in der Nachbarschaft.

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