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VGH NPD darf in Wetzlar tagen

2. UpdateDie Stadt Wetzlar muss nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ihre Stadthalle der rechtsextremen NPD zur Verfügung stellen. Das Urteil ist nicht anfechtbar.

Urteil
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof verbietet es der Stadt Wetzlar, die Stadthalle der NPD vorzuenthalten. Foto: Imago

Die Stadt Wetzlar muss der hessischen NPD am Samstag, 24. März, ihre Stadthalle für eine Parteiveranstaltung zur Verfügung stellen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen aus dem vergangenen Dezember, gegen das die Stadt Beschwerde eingelegt hatte. Das Urteil ist nicht anfechtbar.

Die rechtsextreme NPD hatte der Stadt Wetzlar angekündigt, die Stadthalle mieten zu wollen, und dabei mehrere mögliche Termine genannt. Die Stadt hatte das Anliegen abgelehnt und zur Begründung angegeben, dass die Halle zum Teil bereits vergeben und die NPD zudem laut Bundesverfassungsgericht eine verfassungsfeindliche Partei sei. Die NPD klagte vor dem Gießener Verwaltungsgericht und bekam Recht: Da die Stadthalle nicht an allen genannten Terminen vermietet und die NPD nicht verboten sei, müsse die Stadt wenigstens einen Termin möglich machen.

Dieser Argumentation folgte nun auch der VGH: Politische Anschauungen seien „kein zulässiges Differenzierungskriterium“ bei der Vergabe einer Stadthalle, urteilten die Richter. Einer Partei die Vermietung zu verwehren, weil sie verfassungsfeindliche Ziele verfolge, verstoße gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes und das Parteiengesetz. Nur wenn eine Partei verboten sei, könnten die Betreiber einer Stadthalle sie beim Zugang benachteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar vergangenen Jahres entschieden, dass die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolge, für ein Verbot aber zu unbedeutend sei.

Daniel Lachmann, NPD-Politiker aus Büdingen (Wetteraukreis), sagte der Frankfurter Rundschau, seine Partei wolle am 24. März in Wetzlar ihren Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl am 28. Oktober beginnen. In der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung sitzen aktuell fünf Vertreter der NPD, bei der letzten Kommunalwahl hatte die Partei 7,7 Prozent der Stimmen erhalten.

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