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Verkehrstote in Hessen Grüne fordern Tempolimit

Bundesweit sinkt die Zahl der Verkehrstoten - doch in Hessen steigt sie. Die Grünen machen die schwarz-gelbe Verkehrspolitik dafür verantwortlich und fordern ein generelles Tempolimit. Verkehrsminister Rentsch (FDP) weist die Vorwürfe zurück.

22.03.2013 17:04
Volker Schmidt
Hier passieren häufig Unfälle: Gedenkort bei Bierstadt. Foto: Martin Weis

In einer turbulenten Debatte im Landtag hat sich die Regierung gegen den Vorwurf gewehrt, ihre Verkehrspolitik sei schuld, dass in Hessen die Zahl der Verkehrstoten gegen den Bundestrend gestiegen ist. Die Grünen hatten die Statistik unter die Überschrift „Schwarz-gelbe Verkehrspolitik erhöht das Risiko von Verkehrstoten“ gestellt. Sie kommentierten, „die Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen führt eben zu mehr Unfällen und damit leider auch zu mehr Todesfällen“. Das galt Verkehrsminister Florian Rentsch und seinem Vorgänger Dieter Posch (beide FDP), die zahlreiche Tempolimits aufgehoben hatten.

2012 starben bundesweit 3606 Menschen bei Verkehrsunfällen, so wenige wie noch nie. Dagegen stieg die Zahl in Hessen laut Statistischem Bundesamt um 20 auf 283 Tote an. Das bedeute einen Zuwachs um 7,6 Prozent.

Der Vorwurf der Grünen markiere einen „Tiefpunkt“, wie er ihn in seinen zehn Jahren im Parlament noch nicht erlebt habe, sagte Minister Rentsch. Einen Zusammenhang mit der Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen könne es nicht geben: 2012 seien auf Hessens Autobahnen weniger Menschen zu Tode gekommen als 2011, nämlich 36 statt 41. Nur zwölf Prozent der tödlichen Unfälle passierten auf Autobahnen. 28 Prozent geschahen demnach innerstädtisch und 60 Prozent auf Landstraßen, wo ohnehin Begrenzungen gälten.

Als Rentsch der Grünen-Verkehrspolitikerin Karin Müller zurief, sie solle ihren „Verstand einschalten“, polterte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Mathias Wagner zurück, das gelte auch für „die Flegel von der Regierungsbank“. Das brachte beiden einen Ordnungsruf und einen ungewöhnlich eindringlichen Appell von Sitzungspräsident Heinrich Heidel ein, die Regeln des Parlaments einzuhalten, auch mit Blick auf dessen Ansehen in der Öffentlichkeit – sonst müsse man sich über eine sinkende Wahlbeteiligung nicht wundern.

Für die CDU sagte der Abgeordnete Ulrich Caspar, er „würde nie auf die Idee kommen“, die weit höhere Zahl der Verkehrstoten im Jahr 1998 darauf zurückzuführen, dass damals Rot-Grün regierte. Auch „nicht sagen“ wolle er, dass angesichts des geringen Anteils der Autobahnunfälle jene an der steigenden Opferzahl mit schuld seien, die den Ausbau von Autobahnen verhinderten.

Grüne fordern Tempolimit

Die Grüne Müller wollte, sagte sie, nicht behaupten, „dass man einen Trend ablesen kann“ zu mehr Toten. Dennoch sei es nötig, ein „ambitioniertes Straßensicherheitsprogramm“ vorzulegen. Dazu müsse auch die FDP über Tempolimits nachdenken, statt sie „reflexhaft zu verteufeln“. Die hessischen Grünen fordern ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde.

Die SPD wollte sich dem nicht anschließen. Während die Grünen „zu schnelle Antworten“ gäben, so Verkehrspolitiker Uwe Frankenberger, „redet sich Schwarz-Gelb die Welt schön“. Die Linke Janine Wissler, die für ein Tempolimit eintritt, mahnte Minister Rentsch, sich nicht auf die „Beschimpfung der Opposition“ zu beschränken, sondern zu sagen, was er gegen tödliche Unfälle unternehmen wolle.

Der Ermahnte nutzte die Gelegenheit, auf den in Hessen hohen Straßenbau-Etat von 100 Millionen Euro im Jahr hinzuweisen. Das Geld fließe auch in die „Telematik“, die zentral gesteuerte Verkehrsbeeinflussung, so Rentsch. Sie könne auf zwei Dritteln der Autobahnen in Hessen das Tempo drosseln, wenn die Verkehrssituation es nötig mache. Auch zusätzliche Überholspuren und Leitplanken dienten der Sicherheit.

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