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Verkehr Tempo 30 nachts entzweit Koalition

Das Endergebnis zum Verkehrsversuch Tempo 30 bei Nacht wird veröffentlicht. In der Stadtregierung bahnt sich ein Konflikt über den Umgang mit dem umstrittenen Thema an.

Kurz vor Silvester wurden die Tempo-30-Schilder abmontiert. Foto: christoph boeckheler*

Kein Verkehrsthema ist in der Frankfurter Koalition aus CDU, SPD und Grünen so umstritten wie Tempo 30 in der Nacht. Am Dienstag nächster Woche will Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD), der noch im Urlaub ist, das Ergebnis des Verkehrsversuches vorstellen. Das kündigte ein Dezernatsmitarbeiter an.

Dieser Bericht und seine Konsequenzen könnten die Zusammenarbeit der Koalitionäre erheblich belasten. Denn die Meinungen, ob das nächtliche Tempolimit fortgeführt werden soll oder nicht, gehen in der Stadtregierung weit auseinander.

„Wenn sich herausstellt, dass sich im Ergebnis der Lärm um drei Dezibel reduziert hat, wäre das eine erhebliche Verbesserung“, sagte Wolfgang Siefert (Grüne). Er plädierte für Tempo 30 in der Nacht auf den vier ausgewählten Hauptstraßen. Wer das nicht wolle, müsse sagen, wie er die Anwohner anderweitig vor Lärm zu schützen gedenke.

Eugen Emmerling (SPD) kennt den bislang unveröffentlichten Bericht „selbst nicht im Detail“. Grundsätzlich stehe seine Fraktion aber für Tempo 50 auf Hauptstraßen, nur in begründeten Ausnahmen für Tempo 30. So wie es im Koalitionsvertrag stehe. Emmerling sieht auch „keine Eile“ zum Handeln. Die Tempo-30-Schilder an Alleenring, Mainkai und Untermainkai, Lange Straße und Eschersheimer Landstraße wurden kurz vor Silvester abmontiert. Dabei wird es erstmal bleiben.

4 bis 14 Stundenkilometer schneller

Das ist der CDU-Fraktion ganz recht. „Wir werden uns klar gegen Tempo 30 in der Nacht aussprechen“, sagte Martin Daum (CDU), dem das Ergebnis des Verkehrsversuchs vorab „mündlich“ zusammengefasst worden sei. „Grundsätzlich“ habe sich am Zwischenergebnis aus dem Sommer vergangenen Jahres nichts geändert, so der CDU-Politiker. Seit Mai 2015 hatte die Stadt untersucht, wie sich die nächtliche Tempominderung auswirkt. Das Zwischenergebnis in Form einer 53-seitigen Präsentation: „Die bisherigen Ergebnisse des Verkehrsversuchs weisen Tempo 30 nachts als eine geeignete Maßnahme zur Lärmminderung aus, die mit einer Reduzierung des Schallpegels um etwa drei Dezibel einen wichtigen Baustein – neben weiteren erforderlichen Maßnahmen – zur Entlastung der Anwohner von Lärm an Hauptverkehrsstraßen in Frankfurt darstellt.“

Die gefahrenen Geschwindigkeiten waren um vier bis 14 Stundenkilometer zurückgegangen. Die Autofahrer hatten keine Schleichwege durch Wohngebiete genommen. Die Anwohner gaben positive Rückmeldungen ab. Allerdings: An Tempo 30 hatten sich die wenigsten gehalten. Im Durchschnitt waren die Fahrzeuge im Sommer 2016 – ohne Kontrollen – mit 41,6 bis 47,4 Stundenkilometern unterwegs gewesen. Mit Kontrollen waren es 38,6 bis 45,4 Stundenkilometer. Als Tempo 50 galt, waren die Durchschnittsgeschwindigkeiten um vier bis 14 Stundenkilometer höher.

Das Problem seien die „Ausreißer nach oben“ und das „Stop and Go“ an Ampeln, sagte Eugen Emmerling, der früher am Alleenring gewohnt hatte. Er forderte mehr Grünphasen an Ampeln und zusätzliche mobile Blitzer. „Dafür wären wir bereit, mehr Geld auszugeben“, sagte Martin Daum. Wolfgang Siefert sprach von einer „Ablenkungsdebatte“. Ziel müsse sein, den Lärm dauerhaft um drei Dezibel zu reduzieren. Er erwarte schwierige Verhandlungen.

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