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Verkehr in Hessen Land nimmt Fahrverbote in Kauf

Die hessische Landesregierung schließt Fahrverbote nicht mehr aus. Sie kämpft allerdings gegen „generelle“ Fahrverbote, zeigt sich aber für „streckenbezogene“ offen. Damit könnten einzelne Straßen gesperrt werden.

Abgase
Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos. Foto: Marijan Murat

Die hessische Landesregierung schließt Fahrverbote nicht mehr aus, um die Schadstoffgrenzwerte in belasteten Städten einhalten zu können. Allerdings geht es um „streckenbezogene Fahrverbote“. Das heißt: Einzelne Straßen könnten für ältere Diesel- und Benzinfahrzeuge gesperrt werden, etwa in Darmstadt oder Frankfurt.

Wenn der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft „bis 2020/21“ nicht unterschritten werde, könne es „im höchsten Fall Umfahrungen und streckenbezogene Fahrverbote“ geben, räumte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Dienstag im Umweltausschuss des Landtags ein.

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte  lange versichert, dass es gar keine Fahrverbote geben werde, also auch keine auf einzelnen Strecken. Im Umweltausschuss taten sich Abgeordnete der Koalition schwer damit, diesen Kurswechsel einzuräumen.

In einem Antrag von CDU und Grünen, der im Ausschuss gestellt und mit den Stimmen der Koalition beschlossen wurde, ist allerdings nur noch davon die Rede, dass „pauschale Fahrverbote“ und „generelle Fahrverbote“ verhindert werden sollten. Als der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders auf diesen entscheidenden Unterschied aufmerksam machte, verwies der CDU-Abgeordnete Ulrich Caspar auf die Überschrift des Antrags.

Darin wird die „Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte ohne Fahrverbote“ als Ziel genannt, „und genau das wollen wir erreichen“, fügte Caspar hinzu. Worauf der SPD-Abgeordnete Michael Siebel süffisant entgegnete: „Ich habe in der Politik gelernt, dass nur das Lesen von Überschriften nicht den nötigen Tiefgang hat.“

Der neue Kurs der Regierung war bereits in den Gerichtsverfahren deutlich geworden. So hatte das Umweltministerium gegen den Willen der Stadt Darmstadt vorgeschlagen, Fahrverbote in der Hügel- und der Heinrichstraße zu verfügen. Im Falle Frankfurts enthält der Schriftsatz des Landes Ausführungen zu Fahrverboten auf Teilen von Bleichstraße, Kurt-Schumacher-Straße, Eschersheimer Landstraße, Konrad-Adenauer-Straße und Battonnstraße.

Hinz betonte im Ausschuss aber, es handele sich nur um „Beispielrechnungen“ und nicht um einen Vorschlag des Landes. In seiner Pressemitteilung war das Ministerium gar nicht auf diesen Aspekt eingegangen, und auch der Landtag war darüber bisher nicht informiert worden.

Hinz verbreitete Hoffnung, dass die Lage sich durch die Hardware-Nachrüstung älterer Diesel verbessern könne. Sie rechne nach den Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) damit, dass diese Möglichkeit spätestens Mitte 2019 komme. Hinz schrieb es dem Druck der Hessischen Landesregierung zu, dass sich Scheuer hier bewegt habe.

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