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Verkehr in Hessen Fast jede zweite Landesstraße ist kaputt

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gibt neun Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung aus. Die Opposition bezeichnet die Erhöhung der Mittel als „Witz“.

Straßenschäden
Sanierung vor Neubau: 80 der 99 Millionen Euro werden in diesem Jahr für die Erneuerung von Straßen ausgegeben. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Die hessischen Landesstraßen befinden sich weiterhin in einer bedenklichen Verfassung. Das geht aus dem Straßenzustandsbericht 2016 hervor, den Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden gemeinsam mit dem Chef der Straßenbaubehörde Hessen Mobil, Burkhard Vieth, vorstellte.

Fast die Hälfte der Landesstraßen werden darin mit einem schlechten oder sehr schlechten Zustand gelistet. Genau sind es 45,6 Prozent – etwas weniger als im Jahr 2012 mit 47,1 Prozent.
Al-Wazir sieht sich durch die Zahlen bestätigt, am Prinzip „Sanierung vor Neubau“ festzuhalten.

In diesem Jahr sollen rund 80 der 99 Millionen Euro für den Landesstraßenbau in die Sanierung fließen. Für Neubau bleiben dann 19 Millionen Euro übrig. Damit werden nach Al-Wazirs Angaben nicht nur aktuelle Projekte finanziert, sondern auch beendete Vorhaben „abfinanziert“.

Ursprünglich hatte der Minister mit einem Volumen von 90 Millionen Euro gerechnet. Nun konnte er diesen Etat um neun Millionen Euro aufstocken. Sie stammen nach Angaben von Burkhard Vieth teilweise aus dem Rückfluss von Personalmitteln bei Hessen Mobil, die zu hoch kalkuliert worden seien. Durch die zusätzlichen Mittel kann die Behörde Winterfrostschäden an 13 Straßen beheben und darüber hinaus acht Baustellen eröffnen, die bei der „Sanierungsoffensive 2016–2022“ noch nicht vorgesehen waren. Aus dieser „Offensive“ laufen 38 bereits begonnene Vorhaben weiter und rund 90 starten.

Neu begonnen werden etwa die Sanierung der Westspange an der Landesstraße 3202 in Gelnhausen und eine grundlegende Erneuerung der Landesstraße 3023 zwischen Idstein und Heftrich. Allein die Kosten der Sanierung dieser 4,5 Kilometer langen Strecke im Rheingau-Taunus-Kreis werden auf 2,3 Millionen Euro geschätzt.

Der Etat für den Landesstraßenbau umfasst nach Al-Wazirs Angaben neben den 99 Millionen Euro für Neubau und Sanierung noch 54 Millionen Euro für Planungskosten und die Bauüberwachung externer Vorhaben. Mit zusammen 153 Millionen Euro stehe deutlich mehr Geld zur Verfügung als etwa 2013. In jenem letzten Jahr seines Amtsvorgängers Florian Rentsch (FDP) seien es 128 Millionen Euro gewesen. Der SPD und der FDP reichen die Investitionen jedoch nicht aus. Beide bezeichneten die Erhöhung der Mittel um neun Millionen Euro als „Witz“. SPD-Verkehrspolitiker Uwe Frankenberger kam zu dem Schluss, „dass die hessischen Straßen und deren Instandhaltung die Grünen und ihren Minister Al-Wazir nicht interessieren“.

Die hessischen Industrie- und Handelskammern (IHK) gestanden der Landesregierung immerhin „guten Willen“ zu. Es klaffe aber eine Lücke von 50 Millionen Euro, um den verkehrssicheren Erhalt der Landesstraßen zu garantieren, sagte IHK-Vertreter Sprecher Alfred Clouth.

Minister Al-Wazir und Amtschef Vieth meldeten allerdings Bedenken an, ob größere Summen sinnvoll verbaut werden könnten. Bauunternehmen seien gut ausgelastet, und bei Hessen Mobil seien Ingenieurstellen nur schwierig in ausreichender Zahl zu besetzen.

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