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Verkehr Erfolg für Radentscheid Frankfurt

Die Initiative für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur in Frankfurt erreicht ihr Etappenziel und sammelt ausreichend Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

Mainufer
Auch vor dem Sprung ins kalte Wasser am Sachsenhäuser Mainufer wurden Unterschriften für den Radentscheid gesammelt. Foto: Christoph Boeckheler

Der Radentscheid Frankfurt hat ein wichtiges Etappenziel erreicht. Nach Angaben der Initiative haben 34.142 Frankfurter Wahlberechtigte für das Bürgerbegehren unterschrieben – das sind mehr als doppelt so viele Unterschriften wie der Gesetzgeber fordert (15.065). Im Bürgerbegehren stellt der Radentscheid sieben Forderungen für eine Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt auf. 

Nun prüft das Wahlamt, ob die Unterschriften gültig sind. Mehr als 12.000 Unterschriften habe die Initiative bereits eingereicht, sagt Hans-Joachim Grochocki vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen. Das Amt habe sich die ersten Listen angesehen, weitere Listen sollen am Freitag übergeben werden. Grochocki bittet um Verständnis, dass er erst nach einer vollständigen Prüfung sagen könne, ob die nötige Zahl an Unterschriften erreicht worden sei. 

Falls das Wahlamt mindestens 15.065 Unterschriften für gültig erklärt, prüfen das städtische Rechtsamt und der Hessische Städtetag, ob aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid werden kann. Für diese Volksabstimmung wären 82.500 Jastimmen von Frankfurter Wahlberechtigen nötig.

Falls die Rechtsprüfer nichts beanstanden, wird der Magistrat einen Vorschlag vorlegen, über den die Stadtverordneten abstimmen sollen. Das wäre frühestens in der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause am 23. August der Fall. 

Allerdings sind die rechtlichen Hürden hoch – siehe Darmstadt: Dort hatte der Radentscheid keinen Erfolg. Zwar wurden mehr Unterschriften als nötig abgeben. Doch laut Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) hatte die Initiative nicht ausreichend dargelegt, wie die Kosten für den Ausbau des Radverkehrs finanziert werden sollen. Der OB lehnte das Bürgerbegehren aus formalen Gründen ab.

Darmstadt soll nun ein eigenes Investitionsprogramm auf die Beine stellen. Darüber berät die dortige Stadtverordnetenversammlung am 30. August. „Wir haben die Kosten exakter berechnet als die Kollegen in Darmstadt“, sagt Heiko Nickel vom Verkehrsclub Deutschland, der Sprecher des Radentscheids Frankfurt. Um die sieben Forderungen zu erfüllen – unter anderem breitere Radwege, Fahrradtrassen, weitere Abstellplätze, sichere Kreuzungen – müsse die Stadt Frankfurt 13 Millionen Euro im Jahr aufbringen. Das Geld sei im Haushalt aus dem Bereich „Straßenunterhalt und -bau“, der rund 227 Millionen Euro pro Jahr umfasst, zu entnehmen. 
Weitere Mitteln stünden durch die Bewirtschaftung des Parkraums, Stellplatzablöse, Bußgelder, und Förderprogramme von Bund und Land bereit. „Unser Verkehrsplaner Alexander Breit hat die Kosten und die Folgekosten akribisch durchgerechnet“, sagt Nickel.

Was allerdings jetzt schon klar ist: Der Termin für eine Volksabstimmung über den Radentscheid bei der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober ist nicht zu halten. Sollten die Stadtverordneten am 23. August ein Datum für den Bürgerentscheid festlegen, müsste dieser frühestens nach drei, spätestens nach sechs Monaten erfolgen. Darauf weist Hans-Joachim Grochocki vom Wahlamt hin. Das Zeitfenster für die Volksabstimmung läge dann zwischen Ende November und Ende Februar.

„Wir würden den Termin lieber auf die Europawahl Ende Mai 2019 verlegen, damit die Wahlbeteiligung möglichst hoch ist“, sagt Nickel. Er betont, dass der Radentscheid nicht zwangsläufig am Bürgerentscheid festhalte. Falls die Stadtverordneten die Forderungen übernähmen, sei das der gewünschte Erfolg. „Frankfurt soll eine Fahrradstadt werden.“

Sympathie für den Radentscheid äußerten CDU, Grüne und Linke im Römer. „Die Forderungen stoßen bei uns auf offene Türen“, sagte Angela Hanisch (Grüne). Die Wende zur fahrradfreundlichen Stadt sei überfällig, sagte Martin Kliehm (Linke). Martin Daum und Frank Nagel (CDU) sprachen sich für ein gutes Nebeneinander der Verkehrsträger aus. Falls der Haushalt es zulasse, soll der Radverkehr ausbaut und die Sicherheit von Kindern und Alten erhöht werden. 

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