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Straßenbau in Hessen Planung braucht viele Jahre Vorlauf

Das Sonderprogramm des Bundes für Bau und Sanierung von Straßen kann Hessen nur langsam umsetzen. Der Grund: Es fehlt an Personal.

Nicht nur die Schiersteiner Brücke muss saniert werden. Foto: Renate Hoyer

Es geht voran. Meint zumindest die Landesregierung: 2015 sind aus dem Sonderprogramm des Bundes zur Brückenertüchtigung fast die Hälfte der bundesweit ausgezahlten Mittel nach Hessen geflossen, teilte jetzt Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) im Landtag mit. Außer Brücken komme das Geld auch anderen Bestandteilen der Bundesstraßen und Autobahnen zugute. „Insgesamt gehen wir davon aus, dass aus dem Bundesprogramm, das eine Laufzeit von 2015 bis 2018 hat und insgesamt rund zwei Milliarden Euro umfasst, knapp 40 Prozent in Hessen verbaut werden“, informierte Al-Wazir. In Gänze hätten die geplanten Projekte einen Umfang von rund 750 Millionen Euro.

Nicht allein Berlin stockt seine Mittel für Planung, Sanierung und Bau von Straßen in Hessen deutlich auf. Der Entwurf des Landeshaushalts 2017 sieht für das kommende Jahr 144 Millionen Euro für diesen Posten vor. 90 Millionen für den Landesstraßenbau und 54 Millionen für die Planung von Neubauten und Sanierungen. „Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein erneuter Anstieg um sieben Millionen Euro“, so der Minister, der eine weitere Erhöhung für das Folgejahr in Aussicht stellt. Speziell die Planungsmittel sollten erneut aufgestockt werden, denn die Planungen für den Erhalt oder die Erneuerung maroder Brücken werde immer aufwendiger und damit teurer.

Der Minister warnte aber vor zu hohen Erwartungen. Die „sprunghafte Mittelbereitstellung durch den Bund“ stelle das Land vor „gewaltige Herausforderungen“. Um diese Sonderprogramme flott umsetzen zu können, fehle das notwendige Personal. „Planungen für aufwendige Baumaßnahmen brauchen häufig jahrelangen Vorlauf.“ Aufgrund der in den vergangenen Jahren deutlich erhöhten Planungsmittel im Landeshaushalt habe Hessen dennoch „überdurchschnittlich stark“ von dem Mitteln des Bundes profitieren können.

SPD-Verkehrsexperte Uwe Frankenberger äußerte die Befürchtung, dass das Land nicht alle vom Bund zugewiesenen Mittel dieses Jahr verplanen und verbauen könne. Wegen des Personalabbaus stünden nicht ausreichend Kapazitäten zur Verfügung. Er forderte die schwarz-grüne Landesregierung auf, mehr Kapazitäten zu schaffen.

Noch skeptischer ist der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Jürgen Lenders. Der Zustand der Autobahnen und Bundesstraßen sei „besorgniserregend“. Es bestehe „massiver Sanierungs- und Ausbaubedarf“. Verkehrsprognosen des Bundes gingen davon aus, dass der Schwerlastverkehr bis 2030 um 39 Prozent steigt, das Autoaufkommen um zwölf Prozent. Das Transitland Hessen sei auch angesichts des Bevölkerungswachstums in Rhein-Main überproportional betroffen. Er kritisierte das Vorgehen des Ministers: Al-Wazir habe es versäumt, eine Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan abzugeben, um mehr Geld für Hessen zu fordern.

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