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Radentscheid Frankfurt Fraktionen beraten über Radenscheid

Das Rechtsgutachten der Stadt Frankfurt über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens liegt verwaltungsintern vor - nun liegt der Ball bei der Politik.

Verkehr in Frankfurt
Eine Radfahrerin auf der Friedberger Landstraße. Foto: peter-juelich.com

Drei Monate nachdem der Radentscheid Frankfurt sein Bürgerbegehren mit 40 000 Unterschriften erfolgreich abgeschlossen hat, wartet die Initiative noch immer auf eine Stellungnahme, ob die Stadt das Bürgerbegehren rechtlich anerkennt oder nicht. Rechtssicherheit ist ein Schritt zum Bürgerentscheid, einer Art Volksabstimmung - ähnlich wie bei der Verfassungsreform am Wahlsonntag.

„Unser ursprüngliches Ziel war, dass bei der hessischen Landtagswahl über den Bürgerentscheid abgestimmt werden sollte. Wie man Sonntag in der Wahlkabine feststellen konnte, ist dies leider nicht realisiert worden“, teilte die Initiative auf Twitter mit. Als Grund für die Verzögerung wird die Prüfung durch das Rechtsamt genannt. Tatsächlich hat das Rechtsamt seine Aufgabe schon erledigt. Der Ball liegt jetzt bei der Politik.

Die Stellungnahme liege verwaltungsintern vor und sei dem Bürgeramt, Statistik und Wahlen übermittelt worden, sagte Günter Murr, Sprecher von Stadtrat Jan Schneider (CDU). Schneider leitet das Dezernat V, das unter anderem für das Bürgeramt politisch verantwortlich ist. Schneiders Aufgabe ist es auch, die Magistratsvorlage vorzubereiten, auf deren Grundlage der Magistrat seine Empfehlung zum Radentscheid abgeben wird. Diese Empfehlung geht wiederum in die Stadtverordnetenversammlung, in der die Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen über das weitere Vorgehen entscheiden wird.

Offiziell will sich derzeit niemand dazu äußern, welchen Inhalts das Rechtsgutachten ist. Hinter vorgehaltener Hand heißt es jedoch, das Rechtsamt könnte zu einem ähnlichen Schluss gekommen sein wie das Rechtsamt der Stadt Darmstadt.

Der Magistrat der Stadt Darmstadt hatte den dortigen Radentscheid mit Verweis auf vermeintliche Fehler abgelehnt. Der Vorschlag zur Deckung der Kosten in Höhe von 2,6 Millionen Euro pro Jahr reiche nicht aus, so der Darmstädter Magistrat.

Zum Ausgleich schlägt der Magistrat in Darmstadt nun Investitionen in den Radverkehr in Höhe von vier Millionen Euro in den kommenden vier Jahren vor - sowie die Anstellung von vier neuen Verkehrsplanern.

Der Radentscheid Frankfurt hat die Kosten für einen Umbau der Frankfurter Straßen ebenfalls beziffert. „Unsere Kostenschätzung orientiert sich an einschlägigen Richtwerten sowie den Kostenschätzungen anderer Radentscheide in Deutschland. Nach unseren Schätzungen würden die von uns geforderten Maßnahmen insgesamt circa 13 Millionen Euro pro Jahr kosten. Das sind 17,66 Euro pro Einwohner und Jahr, also in etwa so viel wie ein Kinobesuch mit Popcorn.“, teilte die Initiative mit,

Das Rechtsgutachten zum Radentscheid werde nun zunächst intern in den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen besprochen, hieß es. Dann werde der Magistrat darüber beraten. Auf der Tagungsordnung am Freitag stehe das Thema aber nicht.

Der Radentscheid Frankfurt sieht dem Ausgang der Beratungen gelassen entgegen. „Die Stadtverordnetenversammlung kann unsere Forderungen annehmen und umsetzen oder ablehnen“, teilte die Initiative mit. „Sollte sie den Radentscheid für ungültig erklären, behalten wir uns vor, dagegen zu klagen.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Radfahren in Frankfurt und Rhein-Main

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