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ÖPNV Kein neuer Busfahrerstreik

Die Gewerkschaft Verdi verzichtet vorläufig auf einen Arbeitskampf bei den kommunalen Verkehrsgesellschaften. Diese haben ihren Beschäftigten Entgegenkommen signalisiert.

Busfahrerstreik in Hessen
Pendler müssen keinen Busfahrerstreik mehr befürchten. (Archivbild) Foto: Boris Roessler (dpa)

Die Zeichen standen auf Streik zwischen 1. und 3. März. Getroffen hätte er wieder die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs – der Busse in Wiesbaden, Hanau, Kassel, Gießen, Offenbach sowie der U-Bahnen und Trams in Frankfurt. Am gestrigen Freitag hat Verdi beschlossen, den Streik zunächst auszusetzen. Die kommunalen Verkehrsgesellschaften als Arbeitgeber haben ihren Beschäftigten Entgegenkommen signalisiert, die unter anderem zwei Urlaubstage mehr ab diesem Jahr fordern.

Den schnellen Erfolg, sagt Verdi-Landesfachbereichsleiter Ronald Laubrock, hat die Gewerkschaft unter anderem der nahen Oberbürgermeisterwahl in Kassel und der aktuellen Kampagne für die neue Citybahn in Wiesbaden zu verdanken. Der zweiwöchige Streik im Januar hat mit Gewissheit ebenfalls für Rückenwind gesorgt.

Die Gewerkschaft sei sich bewusst, wie stark sie die überraschend große Solidarität der Bevölkerung strapaziert hätte, sagt Laubrock. Doch angesichts der Hartleibigkeit der Arbeitgeber sei auch diesmal der Arbeitskampf die einzige Möglichkeit gewesen, um etwas bewegen zu können. Bei den Streikvorbereitungen sei darauf geachtet worden, dass es nicht wieder dieselben Orte trifft. Was keine große Kunst ist: Bei den aktuellen Verhandlung geht es um den Manteltarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVN) und damit um jene Kommunen, die ihren Nahverkehr unter eigener Regie organisieren. Der Arbeitskampf im Januar betraf die wesentlich größere Gruppe der Beschäftigten des Landesverbands der Hessischen Omnibusunternehmer (LHO). Das erzielte Schlichtungsergebnis liegt seit Donnerstag als Vertrag vor.

Der zweiwöchige Arbeitskampf im Januar war für alle Beteiligten etwas Besonderes. Die „Wende“ aus dem hessischen Ausschreibungsdilemma sei gelungen, sagt der Fachbereichsleiter, der rund 600 Neumitglieder verzeichnet. Es werde spürbare Verbesserungen für die Fahrer geben, ohne dass die durch langjährige Verträge gebundenen Busbetreiber in finanzielle Schieflage geraten. „Uns geht es darum, dass keines der Unternehmen kaputtgeht“, sagt der hessische Mobilitätsbeauftragte Volker Sparmann, der die LHO als Schlichter vertrat. Bei einem Treffen Ende März würden die Weichen für die sogenannte Preis-Gleitklausel erarbeitet, die den Busunternehmern ermöglichen soll, auf gewerkschaftliche Lohnforderungen flexibler reagieren zu können, ohne Verluste zu machen.

Nach Darstellung Sparmanns werden die beiden hessischen Verkehrsverbünde NVV und RMV die zusätzlichen Kosten übernehmen. Der Streik habe allen die Augen geöffnet: Ohne Busfahrer gerate der Alltag aus den Fugen, sie verdienten sozialverträgliche Löhne. Der Beruf habe an Wertschätzung gewonnen.

Sparmann spricht nicht von Wende, sondern einem „dringend notwendigen „Durchbruch“. „Wir haben ja keine Leute mehr gekriegt.“ Im Bundesländervergleich liege Hessen bei den Busfahrerlöhnen ganz hinten. Die Folge sei mindere Qualität, worunter die Passagiere leiden müssen. Das habe jüngst das Chaos nach dem Betreiberwechsel im Taunus wieder gezeigt.

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