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Mainz Ausnahmen vom Verbot

Stufenmodell soll Dieselautos aus Teilen der Stadt heraushalten.

11.12.2018 18:58
Messstation in Mainz
Eine Luftmessstation in der Mainzer Parcusstraße: Die Schadstoffwerte sind zu hoch. Foto: dpa

Mit einem möglichen dreistufigen Fahrverbot in Innenstadtzonen will Mainz auf das Diesel-Urteil reagieren. Es wurde in den Luftreinhalteplan eingearbeitet, um den richterlichen Vorgaben zur Verbesserung der Luft Rechnung zu tragen. Am Dienstag stellte die Kommune den neuen Plan im Umweltausschuss vor, am 18. Dezember wird der Stadtrat ihn voraussichtlich beschließen. So die Verbote 2019 tatsächlich kommen, soll es laut Umweltamt Ausnahmeregelungen etwa für Anwohner und Handwerker geben.

Das Verwaltungsgericht Mainz hatte der Stadt im Oktober wegen überschrittener Grenzwerte für Stickstoffdioxid aufgetragen, dass bis zum 1. April ein neuer Luftreinhalteplan gelten muss. Falls der Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Schnitt der ersten sechs Monate 2019 auch nicht eingehalten wird, muss die Kommune spätestens ab dem 1. September Verkehrsverbote für ältere Dieselfahrzeuge umsetzen. Diesen Richterspruch hatte die Stadt akzeptiert. Das begründete der Leiter des Rechtsamts, Ulrich Helleberg, im Ausschuss damit, dass die Vorgaben mit Blick auf andere Diesel-Urteile vergleichsweise großzügig ausgefallen seien. Für andere Städte hätten Gerichte genaue Vorgaben zu Verboten gemacht.

Das dreistufige Verbotsmodell des nun nachgebesserten Luftreinhalteplans würde je nach der weiteren Entwicklung der Schadstoffwerte greifen. Zunächst könnte ein Verbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter für das Bleichenviertel kommen, wo die Messstation mit den höchsten Schadstoffwerten steht. In einem zweiten Schritt würde das Verbot dort auf Fahrzeuge mit der Norm 5 ausgeweitet, in einem dritten würde eine größere Innenstadtzone für Diesel mit der Norm 5 oder schlechter tabu. Diese würde dann nicht nur die Altstadt, sondern auch ein Drittel der Neustadt umfassen.

Der Stadt zufolge haben von den rund 40.000 Dieselfahrzeugen in Mainz nur etwa rund 11 500 die Abgasnorm 6. Neben möglichen Verboten soll ein Bündel weiterer Maßnahmen die Luft verbessern. Mehr Radwege und bessere Rad-Abstellmöglichkeiten sollen mehr Menschen in die Pedale treten lassen. Die Verkehrsgesellschaft Mainzer Mobilität setzt auf umweltfreundlichere Busse. Geplant ist außerdem eine optimierte Verkehrssteuerung. Bereits vor der Debatte im Ausschuss hatte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) betont, dass es seiner Ansicht nach nicht zu umfangreichen Fahrverboten kommen wird. (dpa)

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