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Landtag in Hessen Busfahrer Thema im Landtag

Im hessischen Landtag gibt es eine Debatte über die Wertschätzung des Berufs der Busfahrer und die Folgen des Wettbewerbs. Die Linke fordert: ÖPNV zurück in die öffentliche Hand.

Zwei Wochen lang haben Busfahrer für mehr Geld und bessere Pausenregelungen gestreikt. Foto: peter-juelich.com

Hessens Busfahrern müssen Donnerstag früh die Ohren geklingelt haben: Alle Fraktionen im hessischen Landtag zollten ihrer Arbeit Anerkennung. Doch lediglich die Linksfraktion und die SPD sagten explizit, dass ihre Forderungen berechtigt sind: eine Anhebung des Stundenlohns von 12 auf 13,50 Euro sowie bessere Pausenregelungen. Die Mitglieder der Verhandlungskommission auf der Zuschauertribüne hörten es mit Freude.

Nach zwei Wochen Streik sitzen die Gewerkschaft Verdi und der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer seit Montag wieder an einem Tisch. Zwei Schlichter versuchen, die verhärteten Fronten aufzuweichen, damit ein weiterer Arbeitskampf abgewendet werden kann. Gelitten hätten an dem Ausstand Pendler wie die Busfahrer selbst, betonte Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken, die das Thema am Donnerstag auf die Tagesordnung gebracht hatte. Die Streikenden hätten Lohneinbußen in Kauf genommen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

„Mehr Wertschätzung für Busfahrerinnen und Busfahrer – ÖPNV zurück in öffentliche Hand“ überschrieb die Linke ihren Antrag. Mit dem ersten Teil hatte keine der Fraktionen ein Problem. Wohl aber damit, dass der Landtag sich „in Tarifauseinandersetzungen einmischt“, so der SPD-Abgeordnete Wolfgang Decker. Politik habe sich aus dem aktuellen Schlichtungsverfahren herauszuhalten, stellte Jürgen Lenders (FDP) klar.

Die schlechte Bezahlung sei eine „direkte Folge des Unterbietungswettbewerbs“, sagte Wissler. SPD-Abgeordneter Wolfgang Decker forderte die Landesregierung auf, den öffentlichen Nahverkehr besser zu finanzieren. Kerstin Müller (Grüne) stellte klar, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie ihren Busverkehr öffentlich ausschreiben oder direkt an ein Unternehmen vergeben. Mit dem Tariftreue-Vergabe-Gesetz habe die schwarz-grüne Koalition für faire Löhne gesorgt: „Was wir tun konnten, haben wir getan.“

Die CDU verteidigte ebenfalls den hessischen Weg, wonach in der Regel Bus- und Regionalverkehr per europaweiter Ausschreibung vergeben wird. Dank dieser Praxis seien mehr Arbeitsplätze entstanden, ein breiteres Angebot für die Bevölkerung, sagte Ulrich Kaspar. „Wegen der günstigen Kosten gibt es mehr Linien.“

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) betonte: „Wenn gestreikt wird, muss der Streik spürbar sein.“ In den vergangenen zwei Wochen sei dies „besonders stark“ gewesen.

Öffentlicher Nahverkehr müsse bezahlbar sein. Kostensteigerungen könnten kompensiert werden durch höhere Ticketpreise, mehr Zuschüsse oder das Einstellen von Angeboten.

Alles hänge nun von der Schlichtung ab: „Das Ergebnis sollte gut sein für das Personal, aber auch für den ÖPNV, der bezahlbar bleiben muss.“

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