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ICB in Frankfurt ICB übernimmt Busse im Süden

Die Stadt vergibt die Buslinien im Frankfurter Süden direkt an die städtische Busgesellschaft ICB (In-der-City-Bus). Die Römer-Koalition ist uneins über weitere Rekommunalisierungen.

Verkehr in Frankfurt
Busse in Frankfurt. Foto: Christoph Boeckheler

Die städtische Busgesellschaft ICB (In-der-City-Bus) erhält zum Jahresende 2020 das Linienbündel C, die Buslinien im Frankfurter Süden. Dieser Direktvergabe für einen Zeitraum von zehn Jahren hat das Stadtparlament am späten Donnerstagabend mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur die FDP-Fraktion lehnte die Magistratsvorlage ab. Nachdem die Stadt bereits die Linienbündel D und E im Bereich Mitte-Ost und Mitte-West rekommunalisiert hat, ist nun die Hälfte der Buslinien an die städtische ICB vergeben. 

Die neuerliche Direktvergabe an die ICB zeige einen Wandel in der Vergabepolitik der Stadt, sagte Roger Podstatny (SPD) am Abend. Sie sei das Ergebnis sozialpolitischer Politik. Nun komme eine städtische Gesellschaft zum Zuge, die Tariflöhne zahle. Auf die ICB habe die Stadt zudem direkten Zugriff, was gerade angesichts der drohenden Dieselfahrverbote wichtig sei. Podstatny wies auch darauf hin, dass seit Kurzem die ersten fünf Elektrobusse auf der von der ICB befahrenen Linie 75 im Einsatz sind. Er machte sehr deutlich, dass die Stadt noch weiter gehen sollte. „Wir hätten lieber alle Linienbündel direkt vergeben.“

Auch die Linke fordert die komplette Rekommunalisierung des Busverkehrs. Der öffentliche Nahverkehr gehöre in städtische Verantwortung, weil er Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sei, sagte Michael Müller. Die Privatisierung habe zu schlechteren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen geführt. 

CDU kritisiert „Legende“

Martin Daum (CDU) warf der SPD vor, die Legende zu verbreiten, der Staat könne alles besser, die Privaten dagegen seien allesamt unfähig. Anders als von der SPD behauptet, sei die Ausschreibung der Busleistungen an Unternehmen damals eine tolle Leistung gewesen. Wolfgang Siefert (Grüne) stellte klar, dass er es wichtig finde, die Hälfte der Linienbündel weiter im Wettbewerb zu vergeben. Gehe alles an die Stadt, könnten sich wieder behördenhafte Strukturen entwickeln. 

Annette Rinn (FDP) kritisierte die Entscheidung als Rückschritt. Der Wettbewerb habe das Angebot im Busverkehr verbessert und die Kosten für die Stadt gesenkt. 

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) wollte das nicht so stehen lassen. Die Preise seien nur bis zur Marktbereinigung gesunken, danach gestiegen. Zudem seien es nur Busunternehmen der öffentlichen Hand, die Innovationen, etwa bei der E-Mobilität, erprobten. 

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