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Hermann Schaus zum Busfahrer-Streik „Viele Fahrer müssen Wohngeld in Anspruch nehmen“

Der Linken-Politiker Hermann Schaus erklärt die unterschiedliche Bezahl-Struktur im Busgewerbe. Und kritisiert die Preispolitik des RMV.

Hermann Schaus. Foto: Linke

Hermann Schaus sitzt seit 2008 für die Linke im hessischen Landtag. Der Gewerkschaftssekretär ist 61 Jahre alt und gewerkschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Herr Schaus, was verdient ein Busfahrer im Monat?
Rund 2000 Euro brutto. Wenn er sonntags oder nachts fährt, kann es etwa mehr sein, maximal mit Zuschlägen etwa 2300 Euro brutto.

Reicht das zum Leben?
Nein. Es ist ein weit unterdurchschnittlicher Lohn. Es ist auch unangemessen im Vergleich zu der Verantwortung, die jeder Busfahrer und jede Busfahrerin trägt.

Treibt eine solche Bezahlung die Beschäftigten – trotz Vollzeitarbeit – ins Prekariat?
Es gibt viele, die ihre Familie unterhalten müssen und die zusätzlich staatliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Wohngeld, ergänzende Sozialleistungen. Das ist für unsere reiche Gesellschaft überhaupt nicht akzeptabel.

Wie kommt es zu dieser Bezahl-Struktur?
Aufgrund der europaweiten Ausschreibungen haben sich alle städtischen Betriebe in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen privaten Teil an Busbetrieben geschaffen. In diesem eigenständigen Betrieb wenden sie den schlechteren Tarifvertrag des Landesverbandes der Hessischen Omnibusunternehmer (LHO) an.

In Frankfurt werden die Busfahrer der städtischen ICB auch nach diesem LHO-Tarif bezahlt.
Ja, genau. Zur Jahrtausendwende wurde in Frankfurt der Busverkehr der ICB vom privaten, kleinen Reiseunternehmen, der Firma Sippel, übernommen, zunächst anteilig, später komplett. Alle Busfahrer, die neu eingestellt werden, werden zu den erheblich schlechteren Tarifbedingungen bezahlt, als sie etwa Mitarbeiter der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) erhalten.

Wie hat sich das entwickelt?
Durch die europaweiten Ausschreibungen ist ein Unterbietungswettbewerb entstanden. Der ging immer zu Lasten der Beschäftigen. Wer aufgrund alter Verträge noch bei den kommunalen Betrieben angestellt ist, wird deutlich besser bezahlt. Das Gros der Busfahrer ist aber in den schlechteren Tarif geschoben worden. Dabei arbeiten die Beschäftigten mit besseren und schlechteren Tarifverträgen teils in einem Gebäude.

Sie setzen sich für eine Direktvergabe und gegen die Privatisierung des Busverkehrs ein. Warum?
Es ist öffentliche Aufgabe, einen preiswerten und gut organisierten öffentlichen Nahverkehr zu haben. Es müsste auch Aufgabe der Kommunen sein, dass auch in Eigenregie zu betreiben. Unsere Forderung ist, die Spaltung in die verschiedenen Tarife und den Wildwuchs, der entstanden ist, abzuschaffen. Die Städte müssen definieren, dass der Betrieb des Nahverkehrs ihre ureigene Aufgabe ist, und das dann europarechtlich konform umsetzen.

Das Europarecht schreibt vor, dass die Kommunen den günstigsten Anbieter auswählen müssen.
Ja, aber die Kriterien für die Ausschreibungen definieren die Kommunen oder ihre Nahverkehrsgesellschaften selbst. Ihnen ging es im Nahverkehr, der ja immer defizitär ist, darum, Kosten einzusparen. Deshalb haben sie die Standards für die Ausschreibungen heruntergeschraubt. Sie hätten durchaus sagen können, wir wollen bestimmte tarifliche Standards, wir wollen bestimmte Arbeitsbedingungen, wir wollen – was die Busfahrer berechtigterweise fordern –, dass die Wendezeiten als Arbeitszeiten angerechnet werden. An jeder einzelnen Stelle ist in den letzten 20 Jahre gedreht worden. Immer auf dem Rücken derjenigen, die die Fahrgäste sicher transportieren sollen.

Stichwort Kosten: Ist der RMV aus Ihrer Sicht preiswert?
Nein, soweit ich den Überblick habe, ist der Rhein-Main-Verkehrsverbund der teuerste Verbund in Deutschland. Ich habe schon mehrfach mein Unverständnis gegenüber dem Geschäftsführer Knut Ringat ausgedrückt: Wenn Sie von Wiesbaden nach Frankfurt fahren, zahlen Sie den dreifachen Preis, den Sie für die gleiche Strecke innerhalb Berlins für den öffentlichen Nahverkehr zahlen. Ich kann das nicht nachvollziehen.

Wie kann das sein?
Real steckt dahinter, dass der öffentliche Nahverkehr in Berlin weit höher subventioniert wird als im Rhein-Main-Gebiet.

Was sollte ein Einzelfahrschein kosten?
Wir als Linke treten dafür ein, dass es gar keine Fahrscheine mehr gibt, sondern dass der öffentliche Nahverkehr durch Umlagen von Unternehmen und durch Steuermittel kostenlos wird. Ähnlich wie bei dem Schülerticket, das zum Herbst eingeführt wird, das allerdings nicht kostenlos ist, sondern 365 Euro kostet.

Wer soll das zahlen?
Das wäre Bundesaufgabe und Aufgabe all derjenigen, die davon profitieren; also die Unternehmen, deren Mitarbeiter kostenlos zum Arbeitsplatz kämen.

Das Jobticket gibt es schon.
Ja, aber wir wollen ein Bürgerticket für Null.

Interview: Florian Leclerc

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