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Gute Frage Ab wann gilt ein Halteverbot beim Umzug?

In unregelmäßigen Abständen geht die FR in ihrer Serie Fragen von Lesern auf den Grund. Diesmal geht es um das Thema Halteverbot beim Umzug

Verkehr in Frankfurt
Auch für eine temporäre Spielstraße werden Halteverbotsschilder aufgestellt. Foto: Renate Hoyer

Der Anwohner in der ruhigen Wohnstraße stutzt. Das Halteverbotsschild wegen eines Umzugs stand doch gestern noch nicht. Jetzt steht sein Auto seit Stunden mitten im temporär aufgestellten Halteverbotsbereich. Hätte es abgeschleppt werden dürfen – wie ist die Rechtslage?

„Die Schilder müssen drei Tage vorher aufgestellt werden“, sagt Rainer Michaelis vom Straßenverkehrsamt in Frankfurt. Dazu gibt es sogar eine aktuelle höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. In dem Urteil vom 24. Mai 2018 heißt es, dass ein Auto erst am vierten Tag nach dem Aufstellen des Schildes kostenpflichtig abgeschleppt werden darf. Es muss also drei volle Tage gestanden haben. „Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs wäre für den Verantwortlichen des Fahrzeugs schwer zu handhaben“, heißt es weiter.

Um die Schilder aufstellen zu können, müssen Privatpersonen eine verkehrsrechtliche Genehmigung beim Straßenverkehrsamt einholen. Die Frankfurter Behörde weist auf ihrer Internetseite darauf hin, dass eine solche Genehmigung „spätestens zwei Wochen vor dem Umzugstermin“ beantragt werden muss. Die Erteilung einer solchen Erlaubnis kostet 30 Euro. Davon wird auch reichlich Gebrauch gemacht. 2017 erteilte das Straßenverkehrsamt 5700 solcher Genehmigungen. Zudem weist die Behörde darauf hin, dass das Straßenverkehrsamt selbst nicht über Verkehrsschilder verfügt.

Die Halteverbotsschilder müssen sich die Umziehenden selbst organisieren, etwa bei Firmen, die Baustellenabsicherungen anbieten. Oder aber der Interessent wendet sich gleich an ein professionelles Umzugsunternehmen. Einige Firmen besitzen sogar eine Jahresgenehmigung zum Aufstellen von Halteverboten und sind somit von der Einzelgenehmigung befreit.

Sind die Schilder rechtzeitig aufgestellt, darf aber auch nicht einfach abgeschleppt werden. Bei der Aufstellung der Schilder muss eine sogenannte Beweisliste geführt werden. Diese enthält die Kennzeichen der Fahrzeuge, die zum Zeitpunkt der Aufstellung der Halteverbotsschilder in dem abgegrenzten Bereich geparkt haben. Nur so könne der Nachweis geführt werden, dass die Fahrzeuge nicht rechtzeitig weggefahren wurden beziehungsweise dass andere Fahrzeuge nach Aufstellung der Schilder in diesem Bereich abgestellt worden sind.

Wenn sich jemand nicht an das rechtzeitig angekündigte Halteverbot hält, muss sich der Aufsteller an das Verkehrssicherheitstelefon der Stadt wenden. (069 / 212 363 60). Von dort aus werde „im Rahmen der personellen Möglichkeiten versucht, Ihnen zeitnah eine Streife zu schicken“. Diese werde dann vor Ort tätig werden.             

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