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Flughafen Frankfurt Airlines sollen zahlen

Der Bundesrat stimmt der hessischer Initiative gegen Verspätungslandungen in der Nacht zu. Am Frankfurter Flughafen sorgen die späten Flieger immer wieder für Ärger.

Flughafen
Demnächst sollen die Airlines für verspätete Landungen zahlen, nicht die Piloten. Foto: Michael Schick

Der Kampf gegen verspätete Landungen in der Nacht könnte einfacher werden. Das erhofft sich Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) von einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes, die der Bundesrat am Freitag einstimmig angenommen hat. Demnach sollen Bußgelder nicht mehr nur gegen einzelne Piloten verhängt werden können, sondern auch gegen deren Fluggesellschaften. Das würde die Möglichkeiten erhöhen, wirksam gegen den Wildwuchs nach 23 Uhr vorzugehen.

Eine weitere den Flugverkehr betreffende Initiative von Rheinland-Pfalz war ebenfalls erfolgreich. Dabei geht es um mehr Transparenz beim Kerosin-Notablass. „In dem Entschließungsantrag fordern die Länder die Bundesregierung auf, ein Meldeverfahren zu etablieren, bei dem die Landesbehörden binnen 24 Stunden über Fuel-Dumping-Ereignisse informiert werden“, teilte der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer am Freitag mit. Beide Initiativen bedürfen jetzt der Zustimmung des Bundestags.

Die der Hessen ist Teil des Sieben-Punkte-Plans, mit dem Al-Wazir für mehr Nachtruhe sorgen will. Hintergrund sind die vielen verspäteten Landungen zwischen 23 und 24 Uhr. Der Planfeststellungsbeschluss gestattet diesen Verstoß gegen das um 23 Uhr beginnende Nachtflugverbot unter zwei Bedingungen: Sie dürfen sich nicht aus der Flugplangestaltung ergeben, und es dürfen im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 7,5 Landungen pro Tag sein.

Diese Grenze ist noch nicht erreicht, wohl aber gibt es den Verdacht, dass gewisse Airlines den Toleranzrahmen gnadenlos ausnutzen. Allen voran Ryanair. Dies nachzuweisen, ist ein langwieriges Unterfangen. Bei einem Verdacht befragt das Ministerium die Piloten, informiert dann das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, das wiederum zunächst die Piloten anhört, die berufsbedingt viel unterwegs sind.

Dieses Vorgehen treffe die Falschen, sagt Al-Wazir: „Wir möchten Airlines belangen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Nachtflugregelungen systematisch missachten.“ Das Ministerium hege in zahlreichen Fällen den Verdacht, dass die Verspätungen nicht auf äußeren Gründen beruhen – etwa Gewitter, Fluglotsenstreik oder einer technischen Panne am Gepäckband, sondern auf „engen Betriebsplanungen der Airlines“. Dies wäre dann ein Verstoß gegen das Nachtflugverbot, sagt der Minister: „Für solche Ordnungswidrigkeiten können Bußgelder bis 50 000 Euro verhängt werden, jedoch nur gegen den jeweiligen Piloten.“ Das soll die Initiative ändern.

Die CDU wertet die Zustimmung des Bundesrates als „großen Erfolg für weniger Verspätungslandungen“. Jede Airline müsse ihre Umläufe so organisieren, dass es nicht zu Landungen nach 23 Uhr komme, sagt Fraktionschef Michael Boddenberg. „Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben.“ Zugleich hebt der CDU-Politiker die wirtschaftliche Bedeutung des Frankfurter Flughafens hervor: Knapp 81 000 Menschen aus der Region arbeiteten dort. „Damit Hessen stark bleibt, wollen wir den Flughafen in seiner Drehscheibenfunktion als Weltflughafen stärken.“ Dazu gehöre aber auch „die Akzeptanz der Rhein-Main-Region und ihrer Bewohner“.

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