Lade Inhalte...

Fahrverbote in Hessen Fünf gegen Scheuer

Umweltstadträte von fünf der sieben größten hessischen Städte trotzen Bundesverkehrsminister. Andreas Scheuer (CSU). Sie lehnen seinen Gesetzesentwurf ab.

Andreas Scheuer
Bekommt Gegenwind aus Hessen: Verkehrsminister Andreas Scheuer. Foto: dpa

Mit einem Protestbrief haben sich die Umweltdezernentinnen und -dezernenten von fünf der sieben größten hessischen Städte an den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gewandt. Darin kritisieren die fünf Grünen die Pläne des Ministers für das Straßenverkehrsgesetz, mit denen er auf den Dieselskandal reagieren will.

„Um es deutlich zu sagen: Wir lehnen Ihren Gesetzesentwurf entschieden ab“, heißt es in dem Schreiben, unterzeichnet von Rosemarie Heilig (Frankfurt), Barbara Akdeniz (Darmstadt), Gerda Weigel-Greilich (Gießen), Christof Nolda (Kassel) und Andreas Kowol (Wiesbaden).

Die fünf hessischen Stadträtinnen und -räte sprechen sich für die Blaue Plakette aus, um die Luft in den Städten reinzuhalten. Die Grüne Plakette in Umweltzonen habe gute Ergebnisse gegen Feinstaub gebracht.

  

„Es ist uns unverständlich, weshalb Sie diese Erfahrungen in den Wind schlagen“, heißt es in dem Brief an Scheuer weiter. Stattdessen wolle der CSU-Politiker „digitale Checkpoints errichten, die jede einzelne Fahrt unbescholtener Bürgerinnen und Bürger in unsere Städte beziehungsweise in bestimmte Straßenabschnitte aufzeichnen“. Während über jede polizeiliche Videokamera auf öffentlichen Plätzen leidenschaftlich diskutiert werde, wolle Scheuer nun täglich Hunderttausende Kennzeichen und Gesichter mit Ort und Uhrzeit erfassen – „eine nie da gewesene Datensammlung! Nach Ihren Plänen sollen unsere Bürgerinnen und Bürger auch noch für diese skandalöse Datensammlung zahlen“.

„Wir werden es nicht akzeptieren, dass unter dem Deckmantel des Umwelt- und Gesundheitsschutzes derart tief in Grundrechte eingegriffen wird“, kündigen die fünf an. „Unsere Städte werden sich nicht an dieser verfassungsrechtlich fragwürdigen Datensammlung beteiligen.“ Sie fordern Klarheit für betrogene Dieselfahrer und: „Führen Sie endlich die Blaue Plakette ein, ersparen Sie uns technologische und verfassungsrechtliche Irrwege!“

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen