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Fahrverbote in Hessen Alternativen Kraftstoff tanken

Die FDP legt Vorschläge vor, wie sich Fahrverbote in Hessen umgehen lassen. Dieselfahrzeuge der Kommunen sollten umweltfreundlichere Kraftstoffe tanken.

Fahrvebote in Hessen
Dieselfahrzeuge der Kommunen sollen nach einem Vorschlag der FDP mit umweltfreundlicheren Kraftstoffen betankt werden. Foto: Marijan Murat (dpa)

Die FDP hat die Erwartung geäußert, Dieselfahrverbote mit einem Sofortprogramm für saubere Luft abwenden zu können. Kernpunkte der Vorschläge, die sie am Freitag in Wiesbaden vorlegte, sind der Umstieg von Dieselfahrzeugen der Kommunen auf einen umweltfreundlicheren Kraftstoff, ein gefördertes Austauschprogramm für Taxis und grüne Welle in den Städten. 

Die Regierungskoalition reagierte prompt. Grünen-Umweltpolitikerin Angela Dorn sprach von „Wahlkampf-Gag(a)“. Mit „Aktionismus“ könnten Fahrverbote nicht verhindert werden. 

FDP-Fraktionschef René Rock und der FDP-Verkehrspolitiker Jürgen Lenders hatten vorgeschlagen, dass Busse, Müllwagen und Feuerwehrautos mit GTL betankt werden sollten. Die Abkürzung steht für „gas to liquid“, Englisch für „Flüssigkeit aus Gas“. Der alternative Kraftstoff weise geringere Schadstoffwerte auf als herkömmlicher Diesel. So würden Stickoxide um bis zu 20 Prozent verringert, sagten die Freidemokraten. Nach Angaben der FDP liegen die Mehrkosten für die Beschaffung des Kraftstoffs bei rund zehn Cent pro Liter. Diesen Betrag solle das Land den betroffenen Kommunen erstatten. 

Das Umweltbundesamt (UBA) hält den Einsatz von GTL generell für sinnvoll, um den Schadstoff-Ausstoß bei Fahrzeugen ohne SCR-Katalysator zu verringern. Eine „merkliche Minderung“ werde nur erzielt, wenn es um eine große Zahl von Autos gehe, die darauf umgestellt würden, sagte Lars Mönch, UBA-Fachmann für Kraftfahrzeugtechnik, der FR. Für ihn sei es daher schwer abzuschätzen, „ob man das bei der Luftqualität als Einzelmaßnahme spürbar merkt“. Mönch schlug vor, auch Binnenschiffe und Baustellen-Fahrzeuge mit GTL zu betanken.

Die Bundesregierung hatte besonders stark mit Stickoxiden belasteten Städten eine Umrüstung älterer Dieselnutzfahrzeuge und -busse mit einem Abgasreinigungssystem zugesagt. Frankfurt fehlt in der Liste der am höchsten belasteten Städte, obwohl dort bereits vom 1. Februar an ein Fahrverbot droht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte entschieden, dass Euro-4-Diesel dann nicht mehr in Frankfurt fahren dürften. Euro-5-Diesel sollen ab dem 1. September folgen. CDU und Grüne werben für eine solche Umrüstung. Sie soll die Stickoxide um 80 bis 90 Prozent reduzieren. Zugleich wies Dorn auf das Landesprogramm hin, mit dem Elektrobusse ohne Schadstoffausstoß angeschafft werden könnten. 

Zu den Vorschlägen der FDP zählt auch ein Angebot, die rund 2300 Taxis in Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden mit einem kräftigen Zuschuss des Landes zu erneuern. Taxifirmen sollten bis zu 15 000 Euro pro Fahrzeug erhalten, um Euro-6-Diesel, Elektro- oder Hybridfahrzeuge anzuschaffen, sagte Lenders. Die Grünen warfen der FDP vor, sie wolle für die Umstellung der Taxiflotte die Steuerzahler zur Kasse bitten. 

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