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Fahrverbote in Darmstadt Verwaltungsgericht stimmt Vergleich zu

1. UpdateVor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden einigen sich die Stadt Darmstadt und die Deutsche Umwelthilfe auf einen Vergleich.

Abgasbelastung in Darmstadt
Die Rheinstraße in Darmstadt ist eine der vom Vergleich betroffenen Straßen (Symbolbild). Foto: dpa

Nur zehn Minuten hat es im Sitzungssaal 1.026 des Wiesbadener Justizzentrums gedauert, dann war das Verwaltungsstreitverfahren zwischen dem Land Hessen, dem ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland und der Deutschen Umwelthilfe zur Luftreinhaltung in Darmstadt beigelegt. Eine Justizangestellte verlas am Mittwochvormittag eine in der vorigen Woche unter Beteiligung der Stadt Darmstadt ausgehandelte Vergleichsvereinbarung, und Rolf Hartmann, der Vorsitzende Richter der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden konnte den erzielten Vergleich formal verkünden.

Er sei „froh“ darüber, dass sein Vorschlag, zum ersten Mal in Deutschland eine außergerichtliche Lösung im Zusammenhang mit der Diesel-Debatte anzustreben, „auf fruchtbaren Boden gefallen“ sei und es sogar noch „Verbesserungen in der Sache“ gegeben habe, sagte Hartmann. 
Spätestens vom 1. Juni nächsten Jahres an werden die Hügel- und die Heinrichstraße für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 sowie Benziner bis Euronorm 2 tabu sein. Nachgerüstete Fahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb weniger als 270 Milligramm je Kilometer Stickoxid emittieren, sollen von den Fahrverboten ausgenommen werden.

Die nun rechtskräftige Vergleichsvereinbarung sieht auch eine restriktivere Verkehrslenkung mit der Reduzierung der Fahrstreifen im Citytunnel, an der Tunneleinfahrt am Mathildenplatz sowie auf der östlichen Hügelstraße vor. Zudem soll in und um den Citytunnel die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 begrenzt werden. Und an der Aufweitung der westlichen Hügelstraße an der Kreuzung mit der Neckarstraße soll ein Fahrstreifen wegfallen. 
Der Vergleich sieht aber Ausnahmen vor etwa für Rettungsfahrzeuge sowie – zunächst befristet bis 30. Juni 2020 – für Anwohner und Taxis. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch individuelle Ausnahmen erteilt werden. 

Die im Green-City-Plan der Stadt aufgelisteten rund 200 Vorhaben zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs sind ebenfalls verbindlicher Teil der außergerichtlichen Einigung. Mit den Fahrbeschränkungen soll erreicht werden, dass der europaweit geltende Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft künftig eingehalten wird. Sollte die Belastung im zweiten Halbjahr nächsten Jahres  entgegen den derzeitigen Berechnungen allerdings nicht unter den Grenzwert sinken, wird das hessische Umweltministerium „unverzüglich weitere geeignete Maßnahmen prüfen und im zu aktualisierenden Luftreinhalteplan aufnehmen, um eine schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung sicherzustellen“, wie es in der Vergleichsvereinbarung heißt.

In den Luftreinhalteplan muss auch „ein wirksames Konzept zur Überwachung der Verkehrsbeschränkungen“ aufgenommen werden. Vorgesehen ist auch, das in Darmstadt seit Jahren geltende Durchfahrtsverbot für Lastwagen automatisch zu überwachen.   

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