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Fahrverbot in Frankfurt Nahverkehr könnte Fahrverbot nicht ausgleichen

In Frankfurt wären rund 58.000 Fahrzeuge vom Fahrverbot betroffen. Hinzu kommen die Pendler von außerhalb. Der Nahverkehr könne diese Menschen nicht aufnehmen. SPD und FDP in Hessen stellen Fragen zum Thema.

Frankfurt
Schon heute herrscht oft Enge an den S-Bahn-Stationen. Foto: Andreas Arnold

Frankfurt ist verunsichert. Vielleicht kommt ein flächendeckendes Fahrverbot, vielleicht ein Fahrverbot auf einzelnen Straßen, vielleicht kommt alles ganz anders. Auch die Stadtverordneten tappen im Dunkeln. 

„Nach welchen Kriterien wird festgelegt, wo das Fahrverbot gelten soll?“, will Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende der FDP im Römer, vom Magistrat in Erfahrung bringen. Wie viele Anwohner wohnen an den betroffenen Straßen? Gibt es Ausnahmen für Busse, Taxis, Rettungskräfte, Händler? Das fragt die FDP in einem aktuellen Antrag.

Auch die hessische SPD hat viele Fragen zu dem Thema, die ihr Wirtschaftspolitiker Tobias Eckert an die Grünen-Minister Priska Hinz (Umwelt) und Tarek Al-Wazir (Verkehr) richtet. „Welche Straßen könnten möglicherweise gesperrt werden, und wie viele Fahrzeuge wären betroffen?“, will Eckert wissen. Irritiert fragt er auch, warum die Landesregierung in ihrer Pressemeldung nicht über die möglichen Straßensperrungen für Diesel-Fahrzeuge informiert habe. 

Mitte Dezember entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in Kassel, ob die Berufung der Landesregierung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zulässig ist. Auch der Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe, ein Fahrverbot ab Februar umzusetzen, wird behandelt. 

Was ein Fahrverbot in der Frankfurter Umweltzone bedeuten würde, haben die Mobilitätsforscher Petra Schäfer und Dominic Hofmann von der Fachhochschule Frankfurt (University of Applied Sciences) zusammengefasst. In einem Gutachten untersuchten sie die Auswirkungen eines Fahrverbots auf sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. 

In Frankfurt wären demnach ab Februar rund 58.000 Fahrzeuge vom Fahrverbot betroffen, das sind rund 17 Prozent der gemeldeten Fahrzeuge. Ab September kämen weitere rund 97.000 Fahrzeuge hinzu, knapp ein Drittel der gemeldeten Fahrzeuge. 

Rechnet man die Einpendler hinzu, wären es insgesamt 99.000 Betroffene ab Februar und 163.000 Betroffene ab September.

Der Nahverkehr könne diese Pendler nicht aufnehmen, argumentieren die Forscher. Selbst wenn die Züge zu 100 Prozent ausgelastet wären und die Fahrgäste sich drängten wie Sardinen in der Dose, reiche die Kapazität nicht aus.

Die Restkapazitäten im Nahverkehr lägen bei 100-prozentiger Auslastung bei 119.000 Fahrgästen – aber betroffen wären ab September 163.000 Menschen. Auch strebten die Verkehrsverbünde in ihren Planungen nur eine Auslastung der Züge von 65 Prozent an, damit Fahrgäste einen gewissen Komfort verspürten. Bei rappelvollen Zügen nehme der Komfort rapide ab.

Das Fahrverbot hätte also gravierende Auswirkung auf die Arbeitnehmer. Vielleicht greift aber auch der Beschluss der Koalition im Bund für Umtauschprämien und von der Autoindustrie bezahlte Nachrüstungen. Die Regelung würde für Frankfurt und weitere 14 deutsche Städte gelten, genauer für Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5, die weniger als 270 Mikrogramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Von Umtausch oder Nachrüstungen könnten demnach auch die Bewohner in den umliegenden Landkreisen profitieren, Pendler mit Beschäftigungsverhältnis in Frankfurt, Selbstständige mit Firmensitz in Frankfurt sowie Härtefälle.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) warnt, die Sperrung von fünf Hauptstraßen „käme faktisch einer Innenstadtsperrung für Zehntausende Frankfurter, Pendler und Betriebe gleich“. Jochen Knake von der VhU ruft die Landesregierung und die Stadt Frankfurt auf, auch keine Fahrverbote für einzelne Straßen zu akzeptieren. Sie wären unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, argumentiert Knake. 

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