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Fahrverbot in Frankfurt „Die Ausnahmeregelung ist nicht akzeptabel“

In Frankfurt kommt ein Fahrverbot für ältere Autos. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling will längere Übergangsfristen für betroffene Berufsgruppen und Geld vom Land für ein 365-Euro-Ticket.

Oesterling
Fährt selbst kein Auto: Klaus Oesterling. Foto: Christoph Boeckheler

In Frankfurt gelten ab Februar Fahrverbote für ältere Diesel und Benziner. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) muss das umsetzen – auch wenn er eigentlich nicht will.

Herr Oesterling, die Fahrverbote regen viele Autofahrer auf. Können Sie den Ärger verstehen?
Ich kann den Ärger nicht nur verstehen, ich kann ihn auch teilen. Wenn die Automobilindustrie rechtzeitig saubere Motoren geliefert hätte, hätten wir das Problem nicht. Die Bürger, die sich ein Dieselfahrzeug zugelegt haben, im Vertrauen, es acht oder neun Jahre fahren zu können, werden nun für die Versäumnisse der Automobilindustrie bestraft.

Was sollte die Bundesregierung und die Autoindustrie tun?
Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Umweltverbände fordern schon seit langem, dass Dieselkraftfahrzeuge auf Kosten der Automobilindustrie umgerüstet werden. Die CDU/CSU-Seite und die Kanzlerin haben sich bisher dagegen gesträubt. Anscheinend kommt jetzt Bewegung in die Sache…

…weil die Deutsche Umwelthilfe zahlreiche Verfahren eingeleitet hat, die derzeit für 28 Städte verhandelt werden…
Eine ganze Serie von Klagen überrollt das Land. Noch in diesem Jahr werden die Verfahren für Wiesbaden und Darmstadt verhandelt. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Weil die Verantwortlichkeit klar ist, sollte die Automobilindustrie die Kosten für die Umrüstung der Dieselfahrzeuge übernehmen.

Betroffene vom Fahrverbot in Frankfurt

Handwerker, Gewerbetreibende, Taxifahrer sind ebenfalls betroffen. Welche Ausnahmen wird es für sie geben?
Das ist die eigentlich negative Überraschung des Urteil. Die Ausnahmen sollen restriktiv gehalten werden. Dem Anschein nach werden sie auf ein halbes Jahr befristet und mit Gebühren belegt sein. Aber: Die betroffenen Berufsgruppen werden nicht in der Lage sein, die Vorgaben in der gesetzten Zeit erfüllen zu können. Bei allem Respekt für das Gericht: Wie die Ausnahmen geregelt werden sollen, halte ich für völlig unakzeptabel.

Mit wie vielen Ausnahmen rechnen Sie?
Dazu gibt es noch keine Übersicht. Wir wissen erst nach der schriftlichen Urteilsbegründung, für welche Berufsgruppen die Ausnahmen gelten sollen.

Warum gilt das Fahrverbot in der Frankfurter Umweltzone und nicht für einzelne Straßen?
Diese Vorgabe folgt offensichtlich dem Entwurf des Luftreinhalteplans des Landes Baden-Württemberg für Stuttgart, wo die Fahrverbotszone der Umweltzone entsprechen soll. Für Frankfurt ist auch nur eine flächenhafte Beschränkung praktikabel, weil die Hauptstraßen sternförmig auf die Innenstadt zulaufen. Würden einzelne Straßen beschränkt, gäbe es Verlagerungsverkehr auf andere Straßen oder in die Wohnviertel. Ich bin der Auffassung, dass eine Fahrverbotszone angesichts der Werte auf das Gebiet innerhalb des Alleenrings und in Sachsenhausen praktikabler wäre.

Das hessische Umweltministerium hat für Frankfurt Überschreitungen der Stickoxidwerte an 116 Straßen festgestellt…
Der erfahrene Frankfurter hat vielleicht schon die Vermutung gehabt, dass die Friedberger Landstraße nicht die einzige ist, wo es Überschreitungen bei Stickoxiden gibt. Der „Analysefall 2017“ ist eine Simulationsrechnung des Hessischen Landesamtes für Umwelt auf Grundlage der bekannten Verkehrsmengen. In Frankfurt gibt es ja drei Luftmessstationen – Bahnhof Höchst, Hanauer Landstraße und Friedberger Landstraße – die letztere misst die Schadstoffbelastung direkt an der Straße und ist für das Thema Dieselfahrverbote relevant. Hier wurden zuletzt im Jahresmittel 47 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft gemessen, der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Es gibt außerdem ein halbes Dutzend Passivfilter im Stadtgebiet, die ähnliche Ergebnisse zeigen wie die Messstation an der Friedberger Landstraße. Am Hauptbahnhof, am Börneplatz oder in der Straße Am Erlenbruch liegen die Überschreitungen noch über jenen an der Friedberger Landstraße.

Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden, Rolf Hartmann, hat erklärt: Alle Maßnahmen des von der Stadt Frankfurt vorgelegten Plans zur Luftreinhaltung würden die Stickoxide in der Luft um 1,6 bis maximal 2,5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft mindern. Tut die Stadt zu wenig, um die Stickoxidwerte zu senken?
Die Stickoxide werden von Motoren erzeugt. Die Stadt Frankfurt baut keine Motoren.

Nochmal die Frage: Tut die Stadt zu wenig für saubere Luft?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Urteil vom Februar vorgegeben, dass in den Städten bis Ende 2022 der Grenzwert von 40 Mikrogramm unterschritten werden sollte. In diesem Zeitraum sind die Möglichkeiten mit weichen Maßnahmen wie Park-and-ride und Elektrobussen für Minderungen zu sorgen nur sehr begrenzt. Das geht nur mit harten Maßnahmen wie Fahrverboten.

Es gibt derzeit null Elektrobusse in Frankfurt, ab Dezember gibt es fünf…
Zunächst weise ich mal darauf hin: Ich bin der erste Dezernent, der Elektrobusse bestellt hat, anders als die beiden grünen Dezernenten vor mir. 85 Prozent des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt ist schon elektromobil – mit U-Bahnen, S-Bahnen und Straßenbahnen – da sind wir einsame Spitze in Hessen. Ab Dezember stellen wir die komplette Linie 75 auf E-Busse um. Wir sind die erste hessische Stadt, die E-Busse einsetzt.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat sich nach dem Urteil für ein 365-Euro-Ticket im RMV ausgesprochen. Teilen Sie diese Forderung?
Das wäre ein schnell gangbarer Weg, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen. In Baden-Württemberg ist die Landesregierung bereit, die Kommunen beim Nahverkehr mit mehr als 300 Millionen Euro zu unterstützen. So etwas wünschen wir uns auch von der Landesregierung in Hessen.

Sie selbst fahren kein Auto. Aus politischen Gründen?
Ich wohne seit Jahrzehnten in der Nordweststadt. Die Verbindung in die Innenstadt mit der U-Bahn ist so gut, da braucht man kein Auto.

Interview: Florian Leclerc

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