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Diesel Viele Strategien gegen Fahrverbote in Hessen

Klagen wegen schlechter Luft laufen in Frankfurt, Offenbach, Darmstadt und Wiesbaden. Wie reagieren die Städte?

Diesel
Diesel-Fahrverbot in einer Straße in Hamburg. Foto: rtr

Am 5. September wird das Verwaltungsgericht Wiesbaden die erste Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen verhandeln. Dabei geht es um die Durchsetzung besserer Luftqualität in Frankfurt, wo – wie vielerorts – regelmäßig zu hohe Konzentrationen des Reizgases Stickstoffdioxid gemessen werden. Die DUH hat bundesweit in all jenen Fällen geklagt, wo 2016 der Jahresmittelwert von Stickstoffdioxid an mindestens einer Messstation im jeweiligen Stadtgebiet über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft lag – der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.

In Hessen laufen deshalb Klagen wegen schlechter Luft in Frankfurt, Offenbach, Darmstadt und Wiesbaden – bei letzteren beiden Städten klagt auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Diese beiden Verhandlungen sollen frühestens in zwei Monaten geführt werden, mit Offenbach beschäftigt sich das Verwaltungsgericht wohl erst 2019. Pro Verfahren sei ein Tag eingeplant, sagte eine Gerichtssprecherin der FR.

Frankfurt plant „vielfältige Maßnahmen“

Das hessische Umweltministerium gibt auf Nachfrage keine neuerliche Stellungnahme zu den anstehenden Verhandlungen ab. Stattdessen wird auf ältere Aussagen von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) verwiesen. Hinz hat im Mai gemeinsam mit grünen Dezernentinnen und Dezernenten belasteter hessischer Städte den Bund dazu aufgefordert, die technische Nachrüstung dreckiger Dieselfahrzeuge auf Kosten der Industrie durchzusetzen.

Außerdem solle eine Gesetzesgrundlage für die blaue Plakette geschaffen werden. Nur so ließen sich „verhältnismäßige und vor allem kontrollierbare Dieselfahrverbote umsetzen“, sagte Hinz.
Die betroffenen Städte arbeiten derweil  an Maßnahmen, die als geeignet erachtet werden, um die Belastung durch Stickstoffdioxid zu verringern – Fahrverbote für Diesel, die das Gas in hohem Maße emittieren, sollen dadurch vermieden werden. Für einige der Projekte gibt es bereits Förderzusagen von Bund oder Land – wobei die verfügbaren Mittel von vielen Kommunalpolitikern als zu niedrig kritisiert werden. Eine Auswahl der Projekte:

Frankfurt plant „vielfältige Maßnahmen“ zur Verbesserung der Luftqualität, wie die Stadt mitteilt. Dazu zählt die Förderung der E-Mobilität – etwa der sukzessive Austausch der (Diesel-)Busse durch E-Busse – und die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, beispielsweise durch Taktverdichtungen und die Einführung zusätzlicher Nachtbuslinien. Ein attraktives ÖPNV-Angebot soll Autofahrer zum Umsteigen anregen. Ab Dezember fahren auf der Campuslinie 77 fünf Elektrobusse, im Sommer 2019 kommen drei Brennstoffzellenbusse auf der Linie 64 hinzu. Geplant sind auch Verbesserungen beim Verkehrsmanagement, wozu der Ausbau des Verkehrsleitinformationssystems zählt.

Wiesbaden setzt auf die Erneuerung seiner Busflotte

Wiesbaden setzt ebenfalls auf die Erneuerung seiner Busflotte – allerdings in großem Maßstab. „Bei uns wird sich die Zukunft der Elektromobilität in Deutschland entscheiden“, sagte der Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft Eswe, Frank Gäfgen, vor kurzem. Der Grund: Die Stadt will ihre 258 Dieselbusse bis 2022 komplett durch Elektrobusse ersetzen. Damit wäre Wiesbaden bundesweiter Vorreiter. Die ersten Elektrobusse sollen Mitte 2019 in Betrieb genommen werden. Auch soll der städtische Fuhrpark elektrifiziert werden; 61 Elektroautos samt Ladeinfrastruktur sind geplant, Fördermittel des Bundes sind zugesagt. Zusätzlich plant die Stadt eine Straßenbahn bis Mainz. Und beim Thema Fahrrad macht Wiesbaden gerade große Schritte: In der vorigen Woche gingen 50 städtische Mietstationen mit 500 Rädern an den Start. Die Stadt übernimmt damit das Mainzer Mietsystem, das dort seit 2012 als „MVGmeinRad“ aufgebaut wurde. 

Darmstadt hat einige Projekte im Bereich Digitalisierung angestoßen. Dazu zählen der baldige Aufbau eines Umweltsensornetzes sowie die Einrichtung einer gemeinsamen Leitzentrale von Stadt und Verkehrsgesellschaft Heag Mobilo. Beide Projekte sollen dazu beitragen, die Verkehrsströme zu optimieren, und sind Teil eines „Green City Plans“, der bis August fertig sein soll. Auch Darmstadt will in großem Umfang auf E-Busse umstellen.

Offenbach will im August eine „Gesamtstrategie zur Luftreinhaltung“ vorstellen. Ein Baustein ist laut Umweltdezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) die mögliche Einrichtung eines Durchfahrtverbots für Lkw. Auch wolle man mit neuer Technik den Verkehr flüssiger laufen lassen. Dazu kommt die Einrichtung von Fahrradstraßen. Und ab Dezember fahren die Busse häufiger und länger, ab 2019 auch mit elektrischem Antrieb. Beim hessischen Umweltministerium werde das Engagement als „sehr substanziell eingeschätzt“, sagte Weiß der FR. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

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