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Diesel-Urteil Industrie soll Umrüstung zahlen

Der Landtag nimmt die Autohersteller in die Pflicht. Ministerin Hinz kündigt eine Bundesratsinitiative an.

Umweltzone Frankfurt
Für viele Dieselfahrzeuge ist die Frankfurter Umweltzone ab Februar tabu. Foto: dpa

Die Automobilindustrie muss die Nachrüstung der Hardware von älteren Dieselfahrzeugen zahlen. Darüber herrschte am Donnerstag im hessischen Landtag Einigkeit. Bei der Frage nach dem Umgang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gingen die Meinungen auseinander. Die FDP wollte, dass die Landesregierung „unverzüglich Rechtsmittel“ einlegt, fand dafür aber lediglich Zustimmung aus den Reihen der SPD. Fraktionschef René Rock forderte im Anschluss schriftlich eine Sondersitzung des Landtags noch vor der Wahl am 28. Oktober. „Hessen“, hatte er in der Debatte gesagt, „ist ins Mobilitätsherz getroffen worden.“ In den Händen einer Ministerin von den Grünen sei das Thema an der falschen Stelle. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) müsse es zur Chefsache erklären.

Mittwoch vergangener Woche hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass im nächsten Jahr in Frankfurt Fahrverbote für ältere Diesel und Benziner verhängt werden müssten. Die Stadt plant dies in der Umweltzone innerhalb des Autobahnrings. Sowohl die Kläger der Deutschen Umwelthilfe als auch das beklagte Land hatten darauf hingewiesen, dass mit einer baldigen Hardware-Umrüstung Fahrverbote gar nicht oder nur in sehr viel geringerem Umfang notwendig wären. Anhängig sind am Verwaltungsgericht außerdem Klagen, die die Städte Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach betreffen. Neu hinzu kam am gestrigen Donnerstag Limburg.

Die Richter urteilten, dass der vom Land erstellte Luftreinhalteplan nicht ausreicht, um die Grenzwerte beim Stickoxid einzuhalten. Die Landesregierung will erst das schriftliche Urteil prüfen, bevor sie über das weitere Vorgehen entscheidet. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erinnerte daran, dass Stuttgart seinerzeit beim Bundesverwaltungsgericht gescheitert war. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) kündigte für nächste Woche eine Bundesratsinitiative an, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse seine Blockade gegen die Hardware-Nachrüstung aufgeben. Die sei das effektivste Mittel gegen die Grenzwertüberschreitungen. Lediglich für zehn der 117 betroffenen Frankfurter Straßen müsste dann eine Fahrverbot verhängt werden. Hinz vermisste in der Debatte den Aspekt des Gesundheitsschutzes für die Bevölkerung.

Bis auf die Linksfraktion hatte auch niemand Forderungen nach einem attraktiveren öffentlichen Nahverkehr gestellt. Marijana Schott plädierte für die schrittweise Einführung eines Null-Tarifs. Die SPD rief nach einem „Diesel-Gipfel“, der alle Betroffenen an einen Tisch holt. Die Landesregierung trage unmittelbare Verantwortung für drohende Fahrverbote, sagte der Abgeordnete Tobias Eckert. „Die Zeit des Aussitzens ist vorbei.“

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