Lade Inhalte...

Diesel-Fahrverbote in Frankfurt Gericht: Die Fahrverbote sind „unverzichtbar“

Die schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts lässt für Frankfurt kaum Spielraum bei den Diesel-Fahrverboten.

Autoverkehr
Fahrverbote in Frankfurt zu verhängen sei „unverzichtbar“, heißt es in dem Urteil. Foto: dpa

Frankfurt muss sich auf Fahrverbote vom 1. Februar 2019 an einrichten. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lässt dem Land Hessen in seiner schriftlichen Urteilsbegründung, die der Frankfurter Rundschau vorliegt, keine andere Wahl. 

Es sei „unverzichtbar“, Fahrverbote in Frankfurt zu verhängen, heißt es in dem Richterspruch. Selbst mit einer Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge, die als wirkungsvollste Maßnahme unterhalb des Fahrverbots gilt, ließe sich der Einschnitt nicht verhindern, mit dem die Gesundheit der Bevölkerung gesichert werden solle. 

Die Bundesregierung habe bisher „nicht einmal entsprechende Richtlinien“ für die Hardware-Nachrüstung entwickelt, stellt das Verwaltungsgericht fest. Man frage  sich zudem, „woher die Motivation eines so hohen Anteils der Fahrzeughalter“ kommen sollte, die Autos auf eigene Kosten nachzurüsten.

Sogar wenn es eine Hardware-Nachrüstung „im großen Umfang“ gäbe, würden die Stickstoffdioxidwerte dadurch bis 2020 nur um vier Mikrogramm pro Kubikmeter Luft verringert, rechnen die Richter vor. In Frankfurt wird der Grenzwert aber teilweise um mehr als zehn Mikrogramm überschritten. 

Das Verwaltungsgericht erinnert daran, dass die Grenzwerte schon seit 2010 hätten eingehalten werden müssen. Es Gericht präzisiert das Ergebnis, zu dem es bei der Verhandlung am 5. September gekommen war. Danach muss der neue Luftreinhalteplan des Landes Fahrverbote für Frankfurt ab 1. Februar vorsehen – für Benziner und „gasbetriebene Ottomotoren“ unterhalb der Abgasnorm Euro 3 sowie „für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5“. Dieselautos mit Euro 5 sollen ab dem 1. September dazukommen. 

Richter wollen Ausnahmegenehmigungen streng reglementieren

Ein Aufschub für die am 1. Februar betroffenen Autos wäre nur denkbar, wenn „Grenzwertüberschreitungen deutlich stärker als bisher prognostiziert abnehmen“, heißt es in dem Urteil: „Anhaltspunkte hierfür sieht das Gericht derzeit nicht.“ 

Eine kleine Hintertür öffnen die Richter für eine Verschiebung oder einen gänzlichen Verzicht auf das Fahrverbot für Euro-5-Diesel: Wenn die Bundesregierung die Rahmenbedingungen ändere, sei eine Übergangsfrist „für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen insbesondere der Abgasnorm Euro 5 mit geeigneter Abgasreinigungstechnik“ zu prüfen, führen die Richter aus. 

Ausnahmen für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen muss das Land laut dem Urteil so eng begrenzen, „dass der Schadstoffminderungseffekt des Fahrverbots nicht ausgehebelt wird“. Ziel müssten „wirksame Anreize zur baldigen Um- beziehungsweise Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge“ sein. Daher schlagen die Richter vor, Ausnahmegenehmigungen auf höchstens sechs Monate zu begrenzen und Gebühren dafür zu nehmen. 

Neben den Fahrverboten fordern die Richter, die Busse mit Abgasfiltern auszurüsten. Sofern die Verkehrsgesellschaft die Busse bei Unternehmen bestelle, müsse sie Kündigungen erwägen. Daneben soll es keine kostenlosen Parkplätze mehr in der Stadt geben, außer für Anwohner und behinderte Menschen. 

Nachdem das Urteil bei der Regierung eingegangen war, beantragte sie beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof, die Berufung zuzulassen. Der FDP-Fraktionschef René Rock nannte das Urteil eine „schallende Ohrfeige“ für die Landesregierung. Die grünen Minister Priska Hinz (Umwelt) und Tarek Al-Wazir (Verkehr) sehen aber noch Chancen, Fahrverbote zu verhindern. 
Berechnungen des Umweltministeriums zeigten, dass sich die Schadstoffbelastung „deutlich reduzieren“ lasse, „wenn die von Hessen geforderte Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen endlich umgesetzt und von weiteren Maßnahmen der Luftreinhaltung – wie etwa einer verbesserten Verkehrsplanung und einem Ausbau des ÖPNV – begleitet“ werde, teilten die Minister am Dienstag mit. Am Mittwoch wollen sie die Berechnungen vorlegen. 

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen