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Diesel-Fahrverbot Hessen will Fahrverbot vertagen

Das Land zeigt sich überzeugt, dass eine Hardwarenachrüstung kommt – auf Kosten der Industrie.

Abgase
Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos. Foto: Marijan Murat

In Frankfurt kann es nach Darstellung des Landes Hessen keine Fahrverbote ab dem 1. Februar geben, wie sie vom Verwaltungsgericht Wiesbaden gefordert worden waren. „Im Hinblick auf die inzwischen verstrichene Zeit ist es nicht mehr möglich, die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans am 1. 2. 2019 zu veröffentlichen und das Verfahren abzuschließen“, heißt es im Schriftsatz der Landesregierung an den Verwaltungsgerichtshof (VGH), welcher der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Nach Darstellung der Landesregierung ist „für die Durchführung der erforderlichen Arbeiten und des notwendigen Verfahrens ein Zeitraum von fünf Monaten nach rechtskräftiger Entscheidung notwendig“. Mitte Dezember will der VGH darüber befinden, ob das Land ein Berufungsverfahren gegen das Fahrverbotsurteil erzwingen kann. Wenn man die vom Land genannte Fünf-Monats-Frist zugrunde legt, könnte es frühestens Mitte Mai einen Luftreinhalteplan geben, der ein Fahrverbot enthält – selbst wenn das Land vor dem VGH unterliegen sollte und das Urteil in Kraft bliebe.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die das Land auf Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte verklagt hatte, hält diese Haltung nicht für akzeptabel. „Die hessische Landesregierung denkt offenbar immer noch, sie könne auf Zeit spielen“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der Frankfurter Rundschau.

Landesregierung vertraut auf Nachrüstung

In ihrer Argumentation vor dem VGH verlässt sich die hessische Landesregierung darauf, dass Besitzer älterer Dieselfahrzeuge ihre Autos mit einer Abgasreinigungsanlage nachrüsten lassen. Auf diese Weise hofft sie, ein flächendeckendes Fahrverbot für Frankfurt noch abwenden zu können, wie aus dem Schriftsatz der Landesregierung hervorgeht. Bisher liegt allerdings weder eine Zulassung des Kraftfahrtbundesamts für die Nachrüstung vor noch eine verbindliche Zusage der Autohersteller, die Kosten zu übernehmen. Aus diesen Gründen hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden im September ein flächendeckendes Fahrverbot in Frankfurt für notwendig erklärt, für Euro-3- und Euro-4-Diesel ab 1. Februar und für Euro-5-Diesel ab 1. September 2019. Die Richter bezweifelten, dass die Hardwarenachrüstung umgesetzt werde, die den Ausstoß an Stickstoffdioxid um teilweise mehr als 90 Prozent verringern kann.

Das Land hält im Schriftsatz seiner Anwälte dagegen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts sei „überholt“, heißt es darin. „Die Bundesregierung wird die Erstellung der nötigen Richtlinien kurzfristig veranlassen“, behauptet die Landesregierung. Auch die vom Verwaltungsgericht angenommene Kostenbelastung der Kfz-Halter mit 1400 bis 5000 Euro je Fahrzeug werde „nicht eintreten, da mit einer weitgehenden oder vollständigen Finanzierung der Hardwarenachrüstung durch die Kfz-Hersteller aufgrund eines entsprechenden Drucks der Bundesregierung zu rechnen“ sei. „Die Zweifel des Verwaltungsgerichts, ob ein großer Anteil der Fahrzeughalter von der Hardwarenachrüstung Gebrauch machen wird, sind deshalb unbegründet“, meint das Land.

Die Deutsche Umwelthilfe hält die Argumentation nicht für haltbar. Die Bundesregierung habe öffentlich angekündigt, dass genehmigte Nachrüstsätze erst von 2020 am Markt sein würden, sagte DUH-Geschäftsführer Resch. Aus internen Papieren gehe sogar hervor, dass dies nicht vor 2021 der Fall sein werde.

Es könne bisher auch keine Rede davon sein, dass die Autoindustrie die Umrüstung bezahle, fügt Resch hinzu. Bisher gebe es ohnehin nur von Daimler und VW Zusagen. Diese seien aber nicht verbindlich und rechtlich einklagbar. Die DUH rechnet nicht damit, dass Autobesitzer freiwillig nachrüsten. „Warum sollte irgendjemand etwas an seinem Auto ändern, wenn es kein Fahrverbot gibt?“, fragt Geschäftsführer Resch.

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