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Diesel-Debatte in Hessen Land fordert vom Bund Klarheit für Städte

Hessen fordert den Bund zu Klarstellungen in der Diesel-Debatte auf. Diese Klarstellungen seien auch für die anhängigen Gerichtsverfahren notwendig.

Abgase
Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

Die hessische Landesregierung geht davon aus, dass es trotz des Dieselkonzepts der Bundesregierung zu Fahrverboten in Frankfurt kommen kann. „Erste Schätzungen zeigen, dass für die Stadt Frankfurt am Main gebenenfalls zusätzliche Maßnahmen benötigt werden, um generelle Fahrverbote zu vermeiden“, heißt es in einem gemeinsamen Brief von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Verkehrsminister Tarek-Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz (beide Grüne) an den Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Die Landesregierung weist in dem Schreiben unter anderem darauf hin, dass in Frankfurt Straßenabschnitte mit mehr als 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter belastet seien. Als Beispiel wird die Haltestelle Börneplatz genannt , die einen Jahresmittelwert von 54 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft aufweist. Weiter heißt es, das Dieselkonzept der Bundesregierung lasse viele Fragen offen. So gebe es zahlreiche Pendler nach Frankfurt aus den an den Landkreis Limburg-Weilburg angrenzenden Landkreisen, dem Rheingau-Taunus-, dem Main-Taunus-, dem Lahn-Dill-Kreis. Zu klären sei, ob Fahrzeuge aus diesen Landkreisen auf Kosten der Automobilindustrie umgerüstet werden sollen. Das würde sich auf die Stickoxidwerte in Frankfurt auswirken. Auch sei zu klären, inwiefern die Bundesregierung weitere Mittel zur Förderung von E-Bussen in Frankfurt bereitstelle. Al-Wazir und Hinz forderten erneut Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Automobilindustrie für die in und um Frankfurt vom Fahrverbot betroffenen Fahrzeuge. „Der Schlüssel dazu liegt bei der Bundesregierung und der Automobilindustrie“, sagten sie. Bouffier sagte: „Wir werden alles tun, um Fahrverbote zu vermeiden.“

„Wir erwarten eine klare Aussage der Bundesregierung, dass Hardware-Nachrüstungen für private Diesel-Besitzer auf Kosten der Hersteller auch für Frankfurt möglich sind, falls andere Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte und zur Vermeidung von Fahrverboten doch nicht ausreichen sollten“, sagte Angela Dorn, die umweltpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im hessischen Landtag. „Für die laufenden Gerichtsverfahren brauchen wir klare Aussagen des Bundes“, sagte Michael Boddenberg, der Fraktionschef der CDU im hessischen Landtag.

Am Mittwoch beriet sich auch der Magistrat in Frankfurt in einer drei Stunden langen Sondersitzung über die Folgen des Diesel-Urteils und des Dieselkonzepts der Bundesregierung. „Es sind noch viele Fragen offen“, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD).

Unklar sei, inwiefern die Fahrzeuge der Frankfurter Entsorgungsbetriebe FES von einer Hardware-Nachrüstung, zu 80 Prozent finanziert vom Bund, profitieren könnten. Die FES ist kein rein kommunales Unternehmen, sondern zu 49 Prozent im Besitz des Unternehmens Remondis. Die FES hatte zuvor mitgeteilt, dass Mercedes, der Hersteller der Müllwagen, derzeit keine Nachrüstsätze bereit stelle.

Auch beauftrage das Grünflächenamt zahlreiche private Unternehmen mit Forstarbeiten, sagte Oesterling. Es sei zu klären, inwiefern diese Firmen Nachrüstungen auf Kosten des Bundes in Anspruch nehmen könnten. Gleiches gelte für die Linienbusse von privaten Unternehmen, die im Frankfurter Nahverkehr fahren. Nötig sei ein Ausbau von Park-and-ride-Plätzen, sagte Oesterling. Solche Parkplätze sollten eher entlang der S-Bahnen-Strecken als in Parkhäusern oder auf Parkflächen am Stadtrand entstehen. „Es gibt in Frankfurt kaum Flächen für solche Park-and-ride-Plätze, außerdem würden sie nicht das Gros der Pendler auffangen, das Gros der Pendler bewegt sich entlang der S-Bahn-Strecken. Dort sollten die Park-and-Ride-Plätze ausgebaut werden“, sagte auch Manuel Stock, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer.

In Frankfurt sollen nach dem Urteil des Verwaltungsgericht Wiesbaden ab Februar Fahrverbote für Diesel bis Euro 4 und für Benziner mit Euro 1 und 2 gelten, ab September für Diesel bis Euro 5. Die Landesregierung hat Berufung eingelegt; der Verwaltungsgerichtshof Kassel prüft derzeit, ob die Berufung zulässig ist.

Stickoxide sind Reizgase. Sie schädigen Atemwege und das Herz-Kreislauf-System und werden für vorzeitige Todesfälle verantwortlich gemacht.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

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