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Diesel-Autos in Hessen Klagen gegen das Land werden jetzt verhandelt

Sie haben ein Diesel-Auto und wohnen in Hessen? In Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden und Limburg ist die Luft besonders schlecht. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts könnte auch sie betreffen.

Luftmessstation Frankfurt
Nirgendwo in Frankfurt ist die Luft dreckiger als an der Messstation Friedberger Landstraße. Foto: Fabian Sommer (dpa)

Wie geht es weiter mit den Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen für bessere Luft in Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden und Limburg? Seit mehr als zwei Jahren liegen sie beim Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Eis. Nachdem das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt auf dem Tisch liegt, werden sie aufgetaut, sagt Gerichtssprecher Marcel Buus auf FR-Anfrage. Los geht es im ersten Halbjahr mit dem Antrag auf Vollstreckung des Luftreinhalteplans für Limburg. „Die Entscheidung wird gewisse Leitlinien aufziehen.“ Planken also, an denen sich die Urteile zu den anderen drei Städten orientieren werden.

Anders als im Limburger Fall werde es mündliche Verhandlungen geben – und: „Jede Stadt ist ein Einzelfall“, sagt Buus. Bei der Frage nach dem Zeitplan zögert der Sprecher: Die vierte Kammer sei auch für die Asylverfahren der Afghanen zuständig und völlig überlastet. Doch bis Ende des Jahres wollen die Richter entschieden haben.

Insgesamt sind die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in elf hessschen Städten überschritten. Besonders gravierend ist die Situation in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt und Limburg. Ursprünglich wollte das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Luftreinhaltepläne schon im November verhandeln, hatte den Termin wegen des zu erwartenden Grundsatzurteils in Leipzig jedoch verschoben.

Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge möglich ist. Das will Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) unbedingt vermeiden. Sie sprach sich am Dienstag in Wiesbaden dafür aus, solche Verbote nur sukzessive für Fahrzeuge mit unterschiedlich starkem Schadstoffausstoß einführen. Außerdem seien Ausnahmen etwa für Handwerker und Rettungskräfte erforderlich. „Ein allgemeines Diesel-Fahrverbot wäre nicht gerechtfertigt“, sagte die Ministerin. „Es wäre auch nicht verhältnismäßig.“

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