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Autobahn-Ausbau A3 und A5 haben Vorrang vor A661

Die Verbreiterung der Autobahnen 3 und 5 soll laut Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mehr Entlastung bringen als der Ausbau der A661. Der Verkehrsminister verteidigt den Bundesverkehrswegeplan.

Erst mal bleibt alles so, wie es ist: die A661 in Richtung Preungesheimer Dreieck. Foto: peter-juelich.com

Der Ausbau der Autobahn 661 genießt bei der Landesregierung nicht oberste Priorität. Vielmehr löse das Verbreitern der A3 und A5 die Verkehrsprobleme im Rhein-Main-Gebiet besser, sagte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag im Verkehrsausschuss in Wiesbaden.

Die SPD hatte einen dringlichen Berichtsantrag gestellt, den Al-Wazir beantworten musste. Er verteidigte den Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundesverkehrswegeplan, der die Dringlichkeit eines Ausbaus der A661 herunterstuft und stattdessen die der A3 und A5 erhöht. Der Minister räumte ein, dass die Landesregierung dabei ihre Finger im Spiel hatte: „Ja, wir haben den Vorschlag gemacht“, sagte Al-Wazir. Mehr Fahrspuren zwischen Bad Homburger und Frankfurter Kreuz sowie dem Frankfurter und Offenbacher Kreuz hätten „eine höhere verkehrliche Wirkung“ als eine vierspurige A661 zwischen Bad Homburger und Offenbacher Kreuz.

Wie er außerdem betonte, spielte auch die Gegenwehr der dortigen Anwohner eine Rolle in den Überlegungen. Eine solch innerstädtische Autobahn sei schwerer durchsetzbar. Die Erfahrungen aus anderen Verkehrsprojekten zeigten, dass mit Widerstand der Anwohner zu rechnen sei und „dass es schwierig wird“. Klagen könnten den Baubeginn verzögern.

Die SPD wollte wissen, warum die Landesregierung die Abstufung erwirkt hat. Sie fragte auch, was dies für den geplanten Riederwaldtunnel bedeute und für die Einsparungspläne für die A66/A661, die der Tunnel verbinden soll. Die geplante Röhre, erläuterte Al-Wazir, werde in seinem Ministerium mit der neuen „Projektgruppe Riederwaldtunnel“ nun professionell vorangetrieben – „mit Hochdruck“. Und die Einhausung sei eine Angelegenheit der Stadt, die ein solches Projekt auch zahlen müsse. Frankfurt müsse dabei darauf achten, dass genug Platz für den Fall da sei, dass mehr Spuren notwendig sind.

Denn die Herabstufung im Bundesverkehrswegeplan bedeute nicht, dass das Projekt sechsspuriger Ausbau der A661 ein für allemal gestorben ist: Das Projekt stehe zwar nicht mehr an der Spitze der Liste, laufe jedoch noch in der Kategorie „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. Al-Wazir stellte klar: „Das ist kein Aus.“ Sollte sich in Zukunft der Bedarf an einem Ausbau erweisen, sei dieser zu realisieren.

„Für die Bewohner und Pendler der Rhein-Main-Region ist es eine schlechte Nachricht, dass der sechsspurige Ausbau der A661 auf Eis gelegt worden ist“, bedauerte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger. Sie würden weiter im Stau stehen müssen. „Es nützt herzlich wenig, wenn der Minister darauf hinweist, dass die A3 und A5 in den vordringlichen Bedarf heraufgestuft worden ist.“

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