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Verkehr in Wiesbaden Debatte um Verkehr auf dem Ring

Wiesbadens OB Sven Gerich (SPD) und Dezernent Andreas Kowol (Grüne) schlagen vor, im zweiten Ring Parkplätze zu einer zusätzlichen Fahrspur zu machen. Die CDU zweifelt, ob das eine gute Idee ist.

Verkehr in Wiesbaden
Autoverkehr auf dem Konrad-Adenauer-Ring. Foto: Rolf Oeser

Die einen sehen für den zweiten Ring Verkehrsprobleme heraufziehen, sollte das Sofortprogramm zur Vermeidung des Dieselfahrverbots umgesetzt werden. Die anderen betrachten den zweiten Ring als zukünftige Grenze für ein Fahrverbot aller Privatfahrzeuge. So lässt sich am zweiten Ring, der als Siegfriedring, Theodor-Heuss-Ring, Konrad-Adenauer-Ring und anderen Ringen an Schrebergärten, dem Polizeipräsidium, der Hochschule Rhein-Main, Wohngebieten und vielen Kreuzungen vorbeiführt, die Bandbreite der Vorstellungen über Verkehr aufzeigen.

Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) und Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) haben Vorschläge vorgelegt, damit weniger Autos in der Innenstadt die Luft verpesten. So möchten sie das Verwaltungsgericht Wiesbaden davon überzeugen, dass sie auch ohne Dieselfahrverbot saubere Luft hinkriegen. Ein Vorschlag ist, auf dem zweiten Ring Parkplätze zu einer zusätzlichen Fahrspur zu machen, um den Verkehr zu verflüssigen.

Die Innenstadtverbände der CDU befürchten, dass die angekündigte Rücknahme der Parkflächen am zweiten Ring nicht wie erhofft zu einem flüssigeren Verkehr führt, sondern dazu, dass Anwohner auf der Suche nach einem Parkplatz viele verzweifelte Runden drehen.

Zudem sei der öffentliche Nahverkehr nicht in der Lage, so rasch mehr Passagiere aufzunehmen. Ohne zusätzliche Kapazitäten von Bus und Bahn würden sich die Fahrzeuge auf dem ersten Ring auf nur zwei Spuren stauen – und pusteten mehr statt weniger Feinstaub in die Luft. Auf dem ersten Ring soll eine Spur für Busse und Radler reserviert werden. Die nicht ganz unberechtigten Einwände zeigen, wie schwierig es im Detail ist, den Verkehr schnell umzukrempeln. Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, spricht hier von „Aktionismus“ ohne „fachlich begründetem Ansatz“.

Der zweite Ring spielt in den Vorstellungen der neuen Wiesbadener Initiative WIsozial 2030 eine ganz andere Rolle. Geht es nach ihr, könnte der Ring in zwölf Jahren eine Art Grenze für den privaten Autoverkehr sein. Außen wäre Autofahren erlaubt, innen tabu. Die Initiative, zu deren Begründern unter anderen Kris Kunst, der als Projektleiter des Bürgerkollegs bekannt ist, Dirk Vielmeyer, Wiesbadener DGB-Vorsitzender, Sascha Schmidt, Elke Ebling von Attac und Bernd Meffert von der Gewerkschaft Verdi gehören, begrüßt ausdrücklich die Pläne aus dem Rathaus. Sie möchte aber noch viel mehr erreichen und wagt es, Visionen zu formulieren. Ihr schwebt vor, die Verkehrswende mit der Sozialwende zu verbinden.

Die aktuelle Diskussion um ein Dieselfahrverbot solle für einen grundlegenden Wandel genutzt werden. Nicht nur Diesel, sondern alle Autos und Lastwagen seien schrittweise bis 2030 aus der Innenstadt zu verbannen, mit Ausnahme der Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und anderen Dienstleistern. „Die Verkehrswende stellt auch die soziale Frage“, erläutert Kris Kunst auf FR-Anfrage, „denn auch arme Menschen wollen mobil sein“. Viele Leute seien auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen, weil nicht alle Orte einfach mit dem ÖPNV zu erreichen seien. Und unter der dreckigen Luft in der Innenstadt litten mehr ärmere Menschen, die Wohlhabenden lebten in Gegenden mit mehr Grün.

WIsozial 2030 versteht sich als Lobby für die Verwirklichung sämtlicher sozialer Rechte für alle Wiesbadener, erschwingliche Mobilität gehöre dazu. Die Landeshauptstadt solle Vorbild für andere Städte werden. Deshalb solle die Stadtspitze dem Beispiel Tübingens folgen und sich für das Modellprojekt der Bundesregierung für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr bewerben.

WIsozial fordert alle Politiker auf, sich zu ihren Forderungen zu positionieren und sie zu unterstützen. Die Antworten sollen veröffentlicht werden.

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