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Vergabepraxis Fehler kosten das Land viel Geld

Weil bei der Vergabe von Millionenaufträgen gepfutscht wurde, ist dem Land Hessen ein beträchtlicher finanzieller Schaden entstanden. Der Schuldige ist in den Akten jedoch nicht zu finden. Finanzminister Schäfer weist Lügenvorwurf zurück.

Finanzminister Schäfer lässt sich nichts anmerken. Foto: Bernd Kammerer

Dem Land Hessen ist durch den Pfusch bei der Vergabe von Millionenaufträgen ein finanzieller Schaden entstanden. Das sagte der Jura-Professor Hans-Georg Kamann am Donnerstag in einer Sitzung der zuständigen Landtagsausschüsse in Wiesbaden.

Ein zu Unrecht abgelehntes Unternehmen habe günstigere Computer-Experten angeboten als die Firma Goetzfried, die den Zuschlag über maximal 18,5 Millionen Euro erhalten hatte. „Der andere Bieter wäre noch einmal zwischen zehn und 20 Prozent niedriger gewesen“, sagte Jurist Kamann. Da nach Goetzfried-Angaben aber nur ein „niedriger einstelliger Millionenbetrag“ zusammenkommen wird, dürfte der Schaden bei einigen hunderttausend Euro liegen. Kamann hatte im Auftrag von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sechs umstrittene Vergabeverfahren überprüft und war zu dem Ergebnis gekommen, dass das Land in allen Fällen rechtliche Vorgaben missachtet hatte. Die Opposition witterte Vetternwirtschaft, weil mehrere Auftragnehmer in Verbindung zur CDU stehen. So sitzt der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner im Aufsichtsrat der Firma Goetzfried. Jurist Kamann sagte, es lasse sich aus den Akten nicht nachvollziehen, welche Person für das Land den Auftrag vergeben habe.

Verantwortlich für die Vergabeverfahren war die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), die Finanz-Staatssekretär Horst Westerfeld (CDU) unterstellt ist. Grüne und Linke fordern seinen Rücktritt. Minister Schäfer lehnt dies ab. Er wies darauf hin, dass Westerfeld an den Vergaben „nicht beteiligt“ gewesen sei.

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich warf dem Staatssekretär zudem vor, in einer ersten Ausschuss-Sitzung über die Vorfälle „nicht die Wahrheit gesagt“ zu haben. Damals hatte Westerfeld Fehler bei der Vergabe bestritten. Jetzt räumte Minister Schäfer „folgenschwere Fehler“ ein. Er betonte jedoch, weder er noch Staatssekretär Westerfeld hätten gelogen. Sie hätten „keine falschen Tatsachen“ vorgetragen, sondern lediglich eine „Rechtsauffassung“, die sich nun als verkehrt erwiesen habe. Daher verwahre er sich gegen Lügenvorwürfe.

Im Fall Goetzfried war der Konkurrent ausgeschlossen worden, weil er eine bestimmte Bescheinigung nicht abgegeben hatte – die aber in der Ausschreibung gar nicht gefordert worden war. In den anderen Fällen behauptete die Vergabestelle, dass jeweils nur ein einziger Bieter für die Aufträge in Frage komme, ohne geklärt zu haben, ob das wirklich zutraf.

Jurist Kamann sagte, es sei vom Europäischen Gerichtshof entschieden worden, dass dieses Verfahren unzulässig sei. Trotzdem sei es in der öffentlichen Verwaltung weiterhin üblich. Er sagte: „Es sind tausende von Aufträgen, die auf diese Art und Weise vergeben werden – immer noch.“

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