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Verfassungsschutz in Hessen „Ein klarer Misstrauensbeweis“

Bernd Overwien, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für politische Bildung, lehnt die von der hessischen Landesregierung geplante „Extremismusklausel“ ab. Im FR-Interview erläutert er, warum.

Verfassungsschutz in Hessen
Salafismus und Islamophobie: Phänomene, mit denen sich Demokratieprojekte auseinandersetzen. Foto: Guido Schiefer (epd)

Woher kommt Ihrer Meinung nach dieser plötzliche Aktivismus des Innenministeriums?
Es ist ja schon interessant, dass es in verschiedenen Bundesländern Initiativen der Alternative für Deutschland (AfD) gibt, die Förderung von Projekten für Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus zu streichen. Man kann sich also schon fragen, ob die hessische Landesregierung sich hier in so einer Art vorauseilendem Gehorsam gegenüber der AfD übt.

Sie kritisieren auch die geplanten Sicherheitsüberprüfungen von neu einzustellenden Mitarbeitern. Die Fördergelder, von denen wir reden, fließen aber auch in Deradikalisierungsprojekte etwa bei jungen Muslimen. Muss das Bundesland nicht gerade da sicherstellen, dass keine Mitarbeiter beschäftigt werden, die selbst extremistischen Ideologien anhängen?
Das Problem ist, dass wenn der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis kommt, dass bestimmte Mitarbeiter nicht geeignet sind, man dagegen rechtlich überhaupt nicht vorgehen kann. Das ist so ähnlich wie mit den entzogenen Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg. Die sind ja auch ausgeschlossen worden, nur weil sie irgendwie ohne ein Vergehen in den Dateien der Geheimdienste gelandet sind. Das würde in Hessen dann auch geschehen.

Aber eigentlich könnte es doch auch im Interesse der Träger sein, mit solchen Überprüfungen vor einer Unterwanderung durch Extremisten geschützt zu werden ...
Mein Problem dabei bleibt, dass eine Verfassungsschutzüberprüfung rechtlich nicht nachprüfbar ist. Natürlich kann jede Förderung missbraucht werden. Ich bin mir aber sicher, dass dies in der Bildungsszene relativ schnell bekannt und skandalisiert werden würde.

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