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Verfassungsschutz in Hessen „Ein klarer Misstrauensbeweis“

Bernd Overwien, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für politische Bildung, lehnt die von der hessischen Landesregierung geplante „Extremismusklausel“ ab. Im FR-Interview erläutert er, warum.

Verfassungsschutz in Hessen
Salafismus und Islamophobie: Phänomene, mit denen sich Demokratieprojekte auseinandersetzen. Foto: Guido Schiefer (epd)

Bernd Overwien (63) ist Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für politische Bildung (DVPB). Seit 2008 ist er Professor für politische Didaktik an der Universität Kassel. Seine Schwerpunkte sind Politische Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Verbindung von informellen und formalen Lernformen der politischen Bildung.

Herr Overwien, das hessische Innenministerium verlangt, dass ab 2018 alle Träger sogenannter „Demokratieprojekte“ in Hessen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik unterzeichnen. Das klingt zunächst wie eine Selbstverständlichkeit. Sie aber haben damit ein Problem ...
Es geht ja nicht nur um das Bekenntnis zur FDGO. Es geht auch darum, dass in den neuen Förderrichtlinien des Landes für Projekte, die aktiv für Demokratie und gegen Extremismus eintreten, eine sicherheitsbehördliche Überprüfung der Mitarbeiter vorgesehen ist. Und dass die Neutralitätspflicht des Staates eingehalten werden muss. Das sind zwei Klauseln, die jedes Projekt unterschreiben muss, das künftig in Hessen staatliche Förderung erhalten will.

Fangen wir mit der FDGO an! Kann ein Staat oder in diesem Fall das Bundesland als Geldgeber nicht verlangen, dass die Förderungsempfänger sich zu den Grundlagen des Zusammenlebens in eben diesem Staat bekennen?
Sicherlich kann ein Geldgeber bestimmte Konditionen festlegen. Aber die Frage ist doch, warum kommt das Land Hessen jetzt mit neuen Standards, obwohl für alle Träger bereits seit den 70ern der Beutelsbacher Konsens gilt? Diesem Konsens liegen ja gerade das Grundgesetz und die Menschenrechtsprinzipien zugrunde. Wer sich darauf bezieht, akzeptiert auch die immanenten Grenzen. Es darf etwa keine Werbung für politische Gewalt geben. Insofern ist das, was das Land Hessen jetzt vorhat, ein klarer Misstrauensbeweis gegenüber den Trägern. Es gibt auch schon eine Reihe von Gruppen, die angekündigt haben, keine Förderanträge mehr stellen zu wollen. Da wird eine ganze Reihe an Aktivitäten abbrechen.

Was spricht denn aus Ihrer Sicht gegen die Anerkennung des staatlichen Neutralitätsgebots?
Die Neutralitätspflicht des Staates ist in der außerschulischen politischen Bildung so nicht zu gewährleisten. Schon allein weil dort Träger unterwegs sind wie Kirchen oder politische Stiftungen, deren Arbeit ein bestimmtes ethisches Konzept zugrunde liegt. Das machen diese ja auch öffentlich. Und auch diese Träger akzeptieren den Beutelsbacher Konsens. Dieser legt fest, dass Träger, die eine bestimmte Haltung, eine bestimmte Wertorientierung vertreten, sich zum Beispiel an das Überwältigungsverbot halten müssen - also etwa Schülern die eigene Überzeugung nicht aufdrängen dürfen. Zugleich beinhaltet er das Kontroversitätsgebot. Das bedeutet, dass Kontroversen und Auseinandersetzungen, die es in der Wissenschaft und der Gesellschaft zu einem Thema gibt, auftauchen müssen. Das alles passt mit dem Neutralitätsgebot des Staates nicht zusammen. Niemand ist in solchen Bildungsprozessen neutral.

Man hat allerdings den Eindruck, dass es vor allem politisch eher links orientierte Träger sind, die mit den neuen Regelungen ein Problem haben.
Es kann sein, dass sich Organisationen, die eher dem linken oder dem grünen Spektrum nahestehen, aus ihrem Selbstverständnis heraus besonders gegen staatliche Bevormundung schützen wollen. Aber ich weiß auch aus Kreisen der katholischen Kirche, dass der Vorstoß des Innenministeriums dort für nicht akzeptabel gehalten wird. Ich war letzte Woche bei einer Tagung des Arbeitskreises außerschulische politische Bildung der katholischen Kirche. Dort wurde das ebenfalls sehr kritisch gesehen.

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