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Verfassung in Hessen Kultur erhält Verfassungsrang

Im Landtag in Hessen zeichnet sich eine breite Zustimmung dafür ab, die Kultur als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Zugleich debattieren die Landtagsabgeordneten über die Einführung eines Rechts auf Wohnen

Ausstellungen wie hier im Frankfurter Städel sind keine "Sahnehäubchen". Foto: Andreas Arnold

Die Kultur könnte als Staatsziel in die hessische Verfassung aufgenommen werden. Im Verfassungskonvent des Landtags gab es dafür am Freitag in Wiesbaden breite Zustimmung.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren warb für ein Staatsziel Kultur. Ihr Geschäftsführer Bernd Hesse sagte: „Kunst und Kultur sind keine Sahnehäubchen, kein ,nice to have‘.“ Kultur diene dem „nötigen Nachdenken über grundlegende Fragen“. Es gehe dabei um ein „Fundament“ der Gesellschaft.

Weniger klar ist, ob auch das bezahlbare Wohnen, die Förderung von Verkehrsnetzen und digitaler Infrastruktur oder der Tierschutz in der Verfassung verankert werden. Alle diese Forderungen kommen aus den Oppositionsparteien, und es ist ungewiss, ob die schwarz-grüne Mehrheit mitzieht.

Zudem ist umstritten, welche Auswirkungen die Festschreibung solcher Ziele haben soll. Beim Wohnen etwa schlägt die SPD die Formulierung vor: „Es ist ständige Aufgabe des Landes, jedermann den Bezug einer angemessenen Wohnung zu sozial tragbaren Bedingungen zu ermöglichen.“ Dazu müsse sie den „sozialen und ökologischen Wohnungsbau“ fördern. Das geht der Linken nicht weit genug. Sie fordert ein individuell einklagbares Recht auf eine Wohnung.

Auch bei der Verankerung der Kultur als Staatsziel wäre nicht klar, inwieweit sich damit die Situation der Kulturschaffenden verbessern würde. Der SPD-Abgeordnete Michael Siebel geht davon aus, dass es die Finanzierung zumindest erleichtern würde, und nannte den Denkmalschutz als Beispiel, wo dies gelungen sei.

Skeptischer zeigte sich der Städtetag. Dessen Direktor Stephan Gieseler erinnerte an die Finanzierung von Sporteinrichtungen. Sie wird vom Land als freiwillige Aufgabe der Kommunen angesehen, obwohl der Sport als Staatsziel in der Verfassung steht.

Streit über Gottesbezug

Zu Beginn der Sitzung hatten die Vertreter von Landtag und Zivilgesellschaft kontrovers diskutiert, ob ein Gottesbezug in die Präambel der Verfassung aufgenommen werden soll. Die CDU-Fraktion hatte die Formulierung vorgeschlagen, Hessen gebe sich die Verfassung „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“. So steht es auch im Grundgesetz der Bundesrepublik.

SPD, Linke und FDP warben dafür, die Präambel so kurz und prägnant wie bisher zu halten und keinen Gottesbezug hinzuzufügen. Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken sagte: „Die Menschen, die diese Verfassung geschrieben haben, haben bewusst entschieden, den Gottesbezug nicht aufzunehmen.“ Das gelte heute umso mehr, da immer weniger Hessen einer Konfession angehörten.

Die Vertreter der Kirchen widersprachen. Wolfgang Pax von der katholischen Kirche betonte, die Formulierung umfasse nicht allein ein konfessionelles Gottesverständnis. „Mit dem Gottesbezug würde ausgesagt, dass staatliches Handeln sich in einer tiefer begründeten sittlichen Qualifikation verantworten muss.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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