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Verfassung Hessen Streit über Verstaatlichung

SPD und Linke wollen sozialistische Passagen in der hessischen Verfassung behalten.

Im Landtag wird darüber gestritten, ob sozialistische Passagen in der hessischen Verfassung bleiben sollen. Foto: dpa

Hessens Verfassung enthält sozialistische Regelungen. So ist die Verstaatlichung von Kohle- und Kalibergbau, Eisenbahnen und Energieunternehmen vorgesehen. Über solche Vorschriften hat der Landtag am Montag im Verfassungskonvent gestritten, der den Text von 1946 grundsätzlich überarbeiten will. CDU, Grüne und FDP stimmen darin überein, dass etwa der Sozialisierungsartikel 41 ganz gestrichen werden soll. SPD, Linke und die Gewerkschaften halten dagegen.

Der Verstaatlichungsartikel stehe im Widerspruch zum Eigentumsrecht, das im Grundgesetz verankert sei, sagte CDU-Obmann Christian Heinz. Sein Grünen-Kollege Frank Kaufmann frotzelte: „Wann können wir eine Initiative der SPD-Fraktion erwarten, K+S in Gemeineigentum zu überführen?“ K+S ist ein Dax-Konzern aus Kassel, der unter anderem in Nord- und Osthessen Kali abbaut.

„Niemand von uns verbindet mit diesem Artikel die Idee, K+S zu verstaatlichen“, entgegnete Ulrich Wilken (Linke). Seiner Fraktion sei es aber wichtig, den Geist der Verfassung zu erhalten. Der Sozialisierungsartikel zeige, „mit welchem Herzblut unsere Verfassung entstanden ist“. Ähnlich argumentierte SPD-Obmann Norbert Schmitt. Bei der Verfassungsänderung müsse man „der Gefahr begegnen, dass immer mehr im Bereich der Daseinsvorsorge privatisiert wird“, sagte er.

Aussperrungsverbot strittig

Ähnliche Auseinandersetzungen gab es bei der Frage, ob das Aussperrungsverbot erhalten bleiben soll. CDU-Politiker Heinz warnte, die Formulierung wecke Erwartungen, „die nicht eingehalten werden können“. Von Bundesgerichten sei entschieden worden, dass bestimmte Formen der Aussperrung zulässig seien.

Sozialdemokrat Schmitt warnte vor einer Streichung. „Das würde möglicherweise die Gewichte verschieben.“ Der Grüne Kaufmann legte sich nicht fest. „Das muss vertieft diskutiert werden“, sagte er.

Manche Streitfälle würden wohl erst ganz am Ende des Verfassungskonvents Ende 2017 entschieden, mutmaßte Jörg-Uwe Hahn (FDP). So werde Artikel 38, der dem Staat die Lenkung der Wirtschaft nahelegt, „ganz am Schluss in einer Nacht der langen Messer stehen“, erwartet Hahn. Der Freidemokrat hält den Artikel für überholt. Darin würden „Organe“ aus Gewerkschaften und Unternehmen vorgesehen, welche die Wirtschaft im Auftrag des Staats lenken sollen. Die Einrichtung solcher Gremien sei aber „in den letzten 70 Jahren nicht einmal angedacht worden, auch nicht von der Linken“.

Gründlich überprüfen will der Verfassungskonvent, ob die Einführung von „Staatszielen“ im Grundgesetz wirkt. CDU, Grüne und SPD haben vorgeschlagen, das Ehrenamt als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen.

SPD-Obmann Schmitt stellte allerdings selbst infrage, ob so eine Regelung sinnvoll sei. So sei der Sport als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen worden. Trotzdem sei er keine Pflichtaufgabe der Gemeinden, die entsprechend vom Land finanziert werden müsste, sondern eine freiwillige Aufgabe. Die Staatskanzlei solle dem Konvent eine Bilanz vorlegen, ob solche Staatsziele Wirkung entfalteten, forderte Schmitt.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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