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Verfassung Hessen Grünen-Vorstoß für garantiert kostenfreie Bildung

Noch ist in der hessischen Verfassung verankert, dass Eltern zu einem Schulgeld herangezogen werden können. Die Grünen wollen diesen Passus streichen lassen.

In der bisherigen hessischen Verfassung können Eltern dazu verpflichtet werden, ein Schulgeld zu zahlen. (Symbolbild) Foto: dpa

Die Grünen wollen kostenfreie Bildung in der hessischen Verfassung verankern. Das geht aus einer Formulierung hervor, die sie am Montag im Verfassungskonvent des Landtags einbringen wollen und die der Frankfurter Rundschau vorab vorliegt.

Schon bisher heißt es in der Verfassung aus dem Jahr 1946, der Unterricht an öffentlichen Grund-, Mittel- höheren und Hochschulen sei „unentgeltlich“. Diese Vorschrift in Artikel 59 wird allerdings sogleich eingeschränkt. Es könne angeordnet werden, „dass ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet“, heißt es bisher. Diesen Passus wollen die Grünen streichen.

Ihr Obmann Frank Kaufmann schlägt folgende neue Formulierung vor: „Jedes Kind und jeder junge Erwachsene hat das Recht auf unentgeltliche Bildung und eine grundständige Ausbildung. Dieses Recht gewährleisten Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände durch öffentliche Einrichtungen im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten.“ Mit „grundständiger Ausbildung“ ist eine Berufsausbildung bis zum ersten Abschluss gemeint. Für Studierende wäre das etwa der Bachelor-Abschluss. Hessen wäre nach Kaufmanns Worten das erste Bundesland, das kostenfreie Bildung garantiert. Die vorgeschlagene Formulierung würde nach Kaufmanns Einschätzung „perspektivisch“ auch kostenfreie Kinderbetreuung umfassen, da sie frühe Bildung bedeute.

Vorher hatte bereits die SPD gefordert, kostenlose Bildung und Betreuung müssten in der Verfassung garantiert werden. Die Grünen haben jedoch der SPD-Forderung nach Kostenbefreiung für die Eltern von Kita-Kindern widersprochen. Für sie habe es Vorrang, zunächst ausreichend Betreuungsplätze in guter Qualität zu schaffen.

Im Jahr 2006 hatte die damalige CDU-Alleinregierung Hochschulgebühren eingeführt. Sie wurden vom Staatsgerichtshof gebilligt, obwohl sich die Gegner schon damals auf das Wort „unentgeltlich“ in der Verfassung berufen hatten. 2008 schaffte der Landtag die Gebühren wieder ab.

Die Grünen schlagen auch vor, dass „die Vielfalt öffentlicher Bildungseinrichtungen“ in die Verfassung aufgenommen und durch sie gewährleistet wird. Für seine Fraktion besitze der Elternwille eine hohe Bedeutung, erläuterte Kaufmann. Der werde aber nur garantiert, „wenn es Auswahlmöglichkeiten gibt“.

Der Vorschlag der Grünen ist nach Kaufmanns Angaben mit ihrem Koalitionspartner CDU besprochen. Im Konvent bringe jedoch jede Fraktion ihre Vorschläge für sich ein.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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