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Verfassung Hessen „Das wäre eine Blamage für die Demokratie“

Sylvia Schenk von Transparency International warnt im FR-Interview vor dem Scheitern der hessischen Verfassungsreform. Sie will zudem in der modernisierten Version Nachhaltigkeit verankert wissen.

Sylvia Schenk rät zu Konzentration auf wenige wichtige Änderungsziele. Foto: Andreas Arnold

Der Landtag will die hessische Verfassung aus dem Jahr 1946 überarbeiten. Im Dezember 2015 hat das Parlament einen Verfassungskonvent eingesetzt, der Vorschläge erarbeiten soll, über die bei der Landtagswahl 2018 abgestimmt würde. Im Konvent arbeiten Vertreter von nichtstaatlichen Organisationen mit, darunter die frühere Frankfurter Sportdezernentin Sylvia Schenk (SPD) als Vertreterin von Transparency International Deutschland.

Frau Schenk, wie gut wird denn das Versprechen eingehalten, Bürgerinnen und Bürger an der Verfassungsreform zu beteiligen?
Wir sind nicht direkt die Bürgerinnen und Bürger. Wir sind Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das ist eine bunte Mischung, von traditionellen Organisationen wie Gewerkschaften und Kirchen bis zum Nabu, der Refugee Law Clinic Gießen oder zu Transparency. Die eigentliche Anhörung der Bürgerinnen und Bürger kommt aber erst im Frühjahr oder Frühsommer.

Die Zivilgesellschaft besteht aus höchst unterschiedlichen Gruppen. Wie bekommen Sie alle unter einen Hut?
Unter einen Hut muss sie der Vorsitzende des Verfassungskonvents bringen. Wir haben uns zusammengetan, als wir in der ersten Sitzung gemerkt haben: So richtig weiß keiner von den Fraktionen, wie das ablaufen soll. Wenn sie uns schon eingeladen haben, dann wollen wir auch mitreden. Es muss nicht alles gemacht werden, was wir vorschlagen. Aber wir wollen schon wissen: Was passiert mit unseren Vorschlägen?

Arbeiten Sie ehrenamtlich mit?
Die Vertreter der Kirchen oder des DGB sind Hauptamtliche. Wir sind ungefähr fünf, sechs Leute, die ehrenamtlich mitarbeiten. Einer der Punkte, den der Verfassungskonvent bearbeiten soll, ist die Stärkung des Ehrenamtes. Wenn Sie Ehrenamtliche da sitzen haben, ist es die erste Nagelprobe: Was verstehen Sie unter Stärkung des Ehrenamtes?

Was würden Sie darunter verstehen?
Dass die Arbeit effektiv ist und sich lohnt. Dass ich weiß: Ich werde gehört. In der ersten Sitzung habe ich gesagt: Ich verstehe angesichts des Ablaufs nicht, wozu wir da sind. Die anderen Organisationen haben das aufgenommen.

Jetzt sprechen Sie sich ab?
Ja. Wir haben gesagt: Wenn die Abgeordneten nicht genau wissen, was sie mit uns anfangen sollen, dann wollen wir unsere Erwartungshaltung formulieren und dem Landtag mitteilen.

Es gibt sehr viele unterschiedliche Änderungswünsche. Sie reichen von der Streichung der Todesstrafe bis zur Einführung einer Hessen-Hymne. Was wäre sinnvoll?
Auch das war völlig ungeklärt. Es gibt unheimlich viele Punkte in der Verfassung, wo man denkt: Was ist denn das für ein Sprachgebrauch, für ein Stil? Da muss ich nur an den Artikel denken, wo „Duldsamkeit“ als Ziel des Schulunterrichts genannt wird. Aber der Auftrag konkretisierte zunächst vier Punkte: Stärkung des Ehrenamts, Abschaffung der Todesstrafe, niedrigere Hürden für Volksbegehren und die Herabsetzung des Wählbarkeits-Alters.

In jeder Sitzung kommen Dutzende weitere Punkte auf den Tisch. Wie viel sollte man ändern?
Das war unsere Frage. Ministerpräsident Bouffier hat bei einer Veranstaltung zum 70-jährigen Bestehen Hessens gesagt, die Verfassung sei gar nicht schlecht und müsse gar nicht stark geändert werden. Andererseits sammeln wir 100 Punkte. Hessen hat 2005 die Erfahrung gemacht, dass bei einem solchen Versuch am Ende auch nichts herauskommen kann. Da würde ich mir angeschmiert vorkommen. Das wäre eine Blamage für die Demokratie.

Was also wäre Ihr Ziel?
Unser Ziel ist, diese vier Punkte anzugehen plus X weitere Punkte. Und dieses X sollte eher im einstelligen Bereich liegen. Transparency will Transparenz, Informationsfreiheit, Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit verankern. Es kristallisieren sich bereits Punkte heraus, gegen die niemand etwas hat – etwa dass Kinderrechte betont werden.

Das wäre Ihr Wunsch?
Ich habe den Eindruck, dass man sich das auf breiter Ebene vorstellen kann. Meine Auffassung ist, dass man vieles auffangen kann über eine erweiterte Präambel. Dort könnte man die Nachhaltigkeit hineinnehmen in einem umfassenden Sinne, so wie sie international verstanden wird. Es geht um alle Aspekte von Umwelt, aber auch um Ökonomie und soziale Rechte. Wir orientieren uns an den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen. Da steht von Frauen- über Menschenrechte alles drin. Das wird langfristig die Grundlage für sämtliche Entwicklungen weltweit sein.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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