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Verdacht der Steuerhinterziehung Leif Blum tritt zurück

Der FDP-Landtagsabgeordnete Leif Blum legt auch seine Ämter als parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher nieder. Zuvor war er schon als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre zurückgetreten.

15.03.2012 17:40
Volker Schmidt und Matthias Thieme
Leif Blum. Foto: dapd

Der Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Landtag, Leif Blum, hat am Mittwoch sein Amt niedergelegt. Auch steuer- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ist er nicht mehr, bleibt aber Abgeordneter. Zuvor hatte die FDP Darmstadt die Mitgliederversammlung abgesagt, bei der Blum sich am Abend als Kreisvorsitzender wiederwählen lassen wollte.

Blum steht laut Staatsanwaltschaft Darmstadt im Verdacht, als Geschäftsführer der PD Gaus GmbH in Ober-Ramstadt mehrere Jahre lang unrichtige Steuererklärungen abgegeben zu haben. So habe die Firma unter anderem möglicherweise zu wenig Umsatzsteuer bezahlt, so die Ermittler. Erbrachte Leistungen seien nicht angegeben und steuerlich abgerechnet worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit, die am Dienstag nach eigenen Angaben „ohne Vorankündigung“ Blums Privaträume und die Büros des Ober-Ramstädter Unternehmens durchsuchte.

Blum teilte mit, er habe „aufgrund der aktuellen Ereignisse“ den Vorstand der Fraktion gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. „Die vollständige und rückhaltlose Aufklärung der Sachverhalte“ bedürfe seiner vollen Aufmerksamkeit.

Die Grünen teilten mit: „Selbstverständlich gilt auch für Leif Blum die Unschuldsvermutung. Allerdings haben andere schon wegen sehr viel geringerer Vorwürfe ihr Mandat niedergelegt“, sagt die Grüne Sigrid Erfurth. „Mindestens in den letzten Jahrzehnten“ sei es nicht vorgekommen, „dass Privaträume eines hessischen Landtagsabgeordneten von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden“.

Die Linke findet, nun sei „der Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre zur Farce geworden“. Blum hatte den Vorsitz des Ausschusses abgegeben, als ein erstes Ermittlungsverfahren gegen ihn bekanntwurde. Der Ausschuss hatte in der vergangenen Woche offiziell die Beweisaufnahme beendet.

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