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Urteil zum Mobbingprozess Schwere Vorwürfe gegen LKA-Chefin

Eine schwere Persönlichkeitsverletzung eines Frankfurter Polizisten wirft das Landgericht der Chefin des hessischen Landeskriminalamtes Sabine Thurau vor. Dies geht aus dem jetzt veröffentlichten Urteil hervor. Hessens Innenminister Boris Rhein hat angekündigt, über die berufliche Zukunft der LKA-Präsidentin auf Grundlage des Urteils zu entscheiden.

14.03.2011 12:46
Sabine Thurau Foto: Alex Kraus

Aufrechterhalten hat das Landgericht Frankfurt hat seine schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Chefin des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA), Sabine Thurau. In der am Montag veröffentlichten Urteilsbegründung zum Schmerzensgeldprozess eines mittlerweile suspendierten Frankfurter Polizisten heißt es, Äußerungen Thuraus hätten zu einer schweren Persönlichkeitsverletzung des Klägers geführt. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte angekündigt, auf der Grundlage des Urteils über die berufliche Zukunft der LKA-Präsidentin entscheiden zu wollen.

Das Gericht kam nach zahlreichen Zeugenaussagen zu dem Schluss, dass die damalige Frankfurter Vizepolizeipräsidentin Thurau auf einer Personalversammlung am 29. März 2006 erklärt hat, der beschuldigte Leiter der Fahndungsabteilung sei in kriminelle Machenschaften verstrickt. Er werde nicht mehr auf die Dienststelle zurückkehren, dafür werde sie persönlich sorgen. Einzelheiten zu den Vorwürfen, die zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, einem Disziplinarverfahren und einer Hausdurchsuchung bei dem Ersten Kriminalhauptkommissar geführt hatten, habe sie aber nicht genannt.

Die Äußerungen Thuraus ließen die erforderliche Rücksichtnahme auf die Interessen des Klägers vermissen, führte das Gericht aus. Es hatte dem Mann ein Schmerzensgeld über 8000 Euro zugesprochen. „Der Kläger wurde durch die Erklärungen der Polizeivizepräsidentin stigmatisiert und sein Ansehen erheblich beschädigt“, heißt es wörtlich in der am Montag veröffentlichten Urteilsgründen (Az.: 2-04 O 584/09).

Die Äußerungen Thuraus hätten Vorverurteilungen enthalten und somit gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. Die Vizepräsidentin habe die Beamten des Kommissariats nicht objektiv und sachlich informiert, sondern zu erkennen gegeben, dass sie die Vorwürfe für berechtigt halte.

Innenminister Rhein hatte dem jahrelang suspendierten Kläger zugesichert, dass er an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren könne, falls er das wolle. Thurau lässt wegen der Vorwürfe ihr Amt als LKA-Präsidentin seit vergangenem November ruhen. (dpa)

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