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Untersuchungsausschuss Nur die Polizei weiß, was Palantir liest

Zeugen berichten im Untersuchungsausschuss über die Anschaffung der Software und deren Installation in Hessen.

Hessischer Landtag
Der hessische Landtag. Foto: Andreas Arnold (dpa)

Ist es gut, wenn die hessische Polizei mit einem Unternehmen zusammenarbeitet, das Kontakte zum US-Geheimdienst CIA unterhält? Hat Innenminister Peter Beuth (CDU) richtig gehandelt, als er den Auftrag für eine Analyse-Software zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung ausgerechnet an diese Firma mit Namen Palantir vergab? Hätte es keine besseren Alternativen dazu gegeben?

Das sind Fragen, mit denen sich der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Vergabepraxis des Innenministeriums am Montag befasst hat. Zum ersten Mal wurden dabei auch Zeugen gehört: Ein leitender Kriminalbeamter und der Technische Direktor der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) standen den Ausschussmitgliedern der fünf Landtagsfraktionen in öffentlicher Sitzung stundenlang Rede und Antwort.

Im fränkischen Ansbach zündet am 24. Juli 2016 ein 27 Jahre alter Asylbewerber aus Syrien am Rande eines Volksfestes eine Bombe und verletzt dabei 15 Menschen. Ebenfalls im Juli attackiert ein 17-Jähriger afghanischer Flüchtling in einem Zug eine chinesische Familie mit einer Axt und verletzt deren Mitglieder schwer. Und am 19. Dezember desselben Jahres fährt der tunesische Asylbewerber Anis Amri mit einem Sattelzug in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, tötet zwölf Menschen und verletzt mehr als 60 schwer. Die verheerenden Anschläge auf Charlie Hebdo und den Bataclan Club von 2015 in Paris waren da noch frisch im Gedächtnis.

Andreas Röhrig, Leitender Kriminaldirektor im Landespolizeipräsidium Hessen, schilderte den Ausschussmitgliedern, unter welchen Eindrücken die Entscheidung reifte, in Hessen eine Analysesoftware zur Aufklärung und Prävention von islamistischem Terror anzuschaffen.

Bis dahin mussten die Ermittler in Hessen die immer umfangreicher werdenden Daten über Kommunikationswege, Aufenthaltsorte oder Gesprächspartner von Terroristen und Gefährdern noch in langwieriger und mühevoller Handarbeit auswerten. Das sollte sich nun ändern. Und zwar schnell.

Nach einer Dienstreise in die USA, berichtete Röhrig, habe es bereits im Juni 2016 einen ersten Hinweis aus dem Stab des Landespolizeipräsidenten, Udo Münch, auf Palantir gegeben. „Wir sollten uns näher ansehen und prüfen, ob deren Software für unsere Zwecke geeignet wäre“, so Röhrig. Man sei davon ausgegangen, dass es auch in Hessen eine konkrete Gefährdungslage gebe. Deshalb sei die Anschaffung als dringlich eingestuft worden. Für die rechtliche Bewertung sei auch eine externe Anwaltskanzlei eingeschaltet worden. Da Palantir im damals noch federführenden Landeskriminalamt noch nicht bekannt gewesen sei, habe man sich den Einsatz der Analysesoftware bei der holländischen Staatspolizei in Amsterdam angesehen. „Die Mitarbeiter haben dort einen hohen Einsatzwert festgestellt“, erklärte Röhrig.

Die Federführung für das Projekt sei im April 2017 aufgrund mangelnder Kapazitäten vom LKA zum Polizeipräsidium in Frankfurt verlagert worden. Trotz zum Teil abweichender Einschätzung zum Nutzen der Software innerhalb des LKA sei deren Anschaffung beschlossen worden.

Mit der Vergabe des Auftrags sei er nicht befasst gewesen, dies sei von anderen Abteilungen des Innenministeriums bearbeitet worden, erklärte Röhrig. Seines Wissens habe es keine Alternativen zur Palantir-Software gegeben. Ob diese tatsächlich geprüft worden waren, konnte der Zeuge nicht mit Sicherheit darlegen.

Eine direkte Einflussnahme von Innenminister Beuth oder dessen Staatssekretär sei ihm ebenfalls nicht bekannt, sagte Röhrig. Es sei unzweifelhaft, dass die Software „vollumfänglich“ geeignet sei, Terrorismus und Kriminalität wirksam zu bekämpfen. In nur wenigen Arbeitsschritten liefere sie ein komplettes Bild von Verdächtigen oder Terroristen und erleichtere damit die Arbeit der Ermittlungsbehörden immens.

Im Mai 2017 erhielt Thomas Kaspar, Technischer Direktor der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, die Nachricht, dass dort die Palantir-Software installiert werden solle. „Es ging dabei um das sogenannte Housing“, sagte der Zeuge am Montag aus. Das bedeute, dass ein Auftraggeber – in diesem Fall das hessische Innenministerium – die Infrastruktur der HZD nutze, diese aber keinen Einblick in die Inhalte der Software und deren konkrete Funktionsweise erhalte.

Sechs Mitarbeiter von Palantir hätten in der HZD die Server aufgebaut, auf denen die Analyse-Software laufe. Sie seien zuvor von der Polizei überprüft worden. In den Räumen der HZD seien sie ständig von Mitarbeitern der Datenzentrale begleitet gewesen, erkärte Kaspar, der dort für die IT-Sicherheit verantwortlich ist. Die Palantir-Mitarbeiter hätten somit keinen Zugang zu anderen Bereichen der HZD erhalten.

Welche Daten Palantir nutzt, bestimmt die Polizei

Bei der HZD werden auch andere Teile des hessischen Polizeinetzes betreut. Palantir könne aus diesen Datenbanken Informationen nutzen. Welche Daten und in welchem Umfang, bestimme allein das Innenministerium bzw. die Polizei. Die HZD habe dabei keinen Einblick. Allerdings sei durch technische Einrichtungen gewährleistet, dass keine Daten in das Polizeinetz eingeschleust oder unbefugt daraus kopiert werden könnten, versicherte Kaspar. Die HZD wisse aber nicht, wer Zugriff auf die Daten bekomme. Auch dafür seien Innenministerium bzw. Polizei zuständig.

Der Untersuchungsausschuss soll bis 10. Dezember zu sechs weiteren Sitzungen zusammenkommen. Die Zeit drängt, denn Ende Oktober wird ein neuer Landtag gewählt. Die derzeitige Wahlperiode läuft demnach nur noch bis Mitte Januar.

In der nächsten Sitzung am 1. Dezember sollen die Vize-Präsidentin des Landeskriminalamts, der Leiter der Projektgruppe Palantir beim Polizeipräsidium Frankfurt sowie der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill gehört werden.

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