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Universitäten Asten außer Kontrolle

Der Hessische Rechnungshof vermisst die Aufsicht durch die Hochschulleitungen.

Goethe-Universität
In Frankfurt funktioniert die Kontrolle des Asta durch die Hochschulleitung – in anderen Hochschulen nicht. Foto: Sascha Rheker

Die meisten hessischen Hochschulen schauen nicht genau hin, ob die Vertretungen der Studierenden ihr Geld korrekt ausgeben. Das beklagt der Hessische Rechnungshof in seinem Jahresbericht, den er am Montag in Wiesbaden vorstellte. Ohne Kontrolle bestehe „ein hohes Risiko für Unregelmäßigkeiten“, sagte Rechnungshofpräsident Walter Wallmann.

Studierende zahlen nach seinen Angaben zwischen acht und 20 Euro pro Semester für die Arbeit ihres Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta). So erhalte der Asta der Uni Frankfurt rund eine Million Euro jährlich.

In Frankfurt funktioniere die Kontrolle durch die Hochschulleitung, berichtete Wallmann. Für die sieben anderen untersuchten Hochschulen gelte das nicht. An drei Hochschulen habe der Asta nicht einmal einen Haushaltsplan vorgelegt.

Als die Rechnungsprüfer sich die Sache genauer ansahen, stellten sie fest, dass in der Kasse eines Asta 19.500 Euro fehlten. Welche Hochschule das betraf, wollte Wallmann nicht sagen.

Zudem flog auf, dass der Finanzreferent des Asta der Technischen Hochschule Mittelhessen mindestens 74.000 Euro veruntreut haben soll. Als die Rechnungsprüfer kamen, täuschte der Mann vor, dass er gerade überfallen worden sei. Inzwischen wurde er vom Amtsgericht Gießen verurteilt.“ 

Das Wissenschaftsministerium von Boris Rhein (CDU) reagiert. Es wolle die Asten verpflichten, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bei der Haushaltsführung einzubinden, sagte Wallmann.

Er warnte CDU und Grüne, in ihren Koalitionsverhandlungen „teure Geschenke“ zu vereinbaren. So dürfe es nicht „Hunderte von Beamten mehr“ geben, denn Personalausgaben belasteten das Budget dauerhaft.

Wallmann lobte, dass das Land 2017 erneut einen Überschuss erwirtschaftet und 200 Millionen Euro Schulden getilgt habe. Zugleich warnte er davor, die Lage zu rosig zu sehen. Hessen schleppe noch immer mehr als 43 Milliarden Euro Kreditschulden mit sich herum. Wenn sie im gleichen Tempo zurückgezahlt würden wie in den vergangenen beiden Jahren, wären sie erst im Jahr 2235 getilgt.

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