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Umstrittene Äußerungen Ungarin spaltet hessischen Landtag

Sie bezeichnete Viktor Orbán als "Demokraten", die Vorwürfe gegen ihn "perfide Behauptungen": An der designierten Staatssekretärin Zsuszsa Breier, einer Ungarin, scheiden sich die Geister im Hessischen Landtag. Der Opposition gehen Äußerungen wie diese zu weit, Minister Hahn hingegen verteidigt sie.

Zsuzsa Breier ist bundesweit die erste Staatssekretärin ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Foto: photothek

In der Europapolitik herrscht im Landtag häufig staatstragende Einigkeit. Damit war es am Donnerstag vorbei. Der Grund: Die designierte parteilose Europa-Staatssekretärin Zsuzsa Breier, eine Ungarin, stößt bei der Opposition auf massive Vorbehalte wegen Äußerungen zur Regierung ihres Heimatlandes. Nach Ansicht von SPD, Grünen und Linken hat sie sich nicht genug distanziert von demokratiefeindlichen Tendenzen in dem osteuropäischen Land.

Die drei Oppositionsfraktionen stimmten deshalb dagegen, Breier als Vertreterin Hessens in den europäischen „Ausschuss des Regionen“ zu entsenden. Die Regierungsparteien CDU und FDP setzten aber durch, dass Breier künftig in der europäischen Regionalkammer neben dem Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU) als zweitem Vertreter des Landes Platz nehmen kann.

Breier hatte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als „Demokraten“ bezeichnet und scharfe Vorwürfe gegen ihn „perfide Behauptungen“ genannt, die von der Linken in Ungarn lanciert würden. Im Landtag nahm Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) seine künftige Staatssekretärin in Schutz. Breier selbst durfte nicht reden, da sie noch nicht formell ernannt war, und verfolgte die Debatte von der Tribüne des Parlaments aus.

Hahn erinnerte daran, dass Orbán im ersten Halbjahr 2011 als Ratspräsident der Europäischen Union aufgetreten sei. Diese Funktion wechselt turnusgemäß zwischen den Staaten. Er unterstelle, dass „ausschließlich Demokraten“ die Ratspräsidenten in Europa seien, sagte Minister Hahn. Aus einem Interview zitierte er Breier, die dort eingeräumt hatte, dass die ungarische Regierung „auch Fehler gemacht“ habe. Diese müssten korrigiert werden, sagte die Politikerin. Hahn fügte hinzu: „Wir als hessische Landesregierung sind mit einer Reihe von inhaltlichen Entwicklungen in Ungarn nicht zufrieden.“

Das reichte der Opposition jedoch nicht aus. Die Landesregierung müsse deutlich machen, wie sie zu Zweifeln an der Unabhängigkeit der ungarischen Justiz oder an Pressefreiheit stehe, forderten Gernot Grumbach (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne).

Minister Hahn urteilte, alle Vorwürfe gegen Breier gingen ins Leere. Der Opposition gehe es eigentlich um etwas ganz anderes. Sie ärgere sich darüber, dass eine schwarz-gelbe Landesregierung als erste auf die Idee gekommen sei, eine „Europäerin“ zu berufen. Breier ist bundesweit die erste Staatssekretärin ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

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