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Überwachung in Hanau Teurere Kameras

Die Überwachung an Markt- und Freiheitsplatz in Hanau soll nun 650.000 Euro kosten, wobei das Land zwei Drittel davon übernimmt. Kritik gibt es unter anderem von den Grünen.

Hanauer Weihnachtsmarkt
Auch am Marktplatz sollen Kameras installiert werden. Foto: Rolf Oeser

Von modernster Technik spricht der für Sicherheit verantwortliche Stadtrat Thomas Morlock (FDP). Sogar die Stadt Frankfurt interessiere sich für das in Hanau geplante System zur Überwachung von Marktplatz, Freiheitsplatz und dem Platanenplatz am Einkaufszentrum Forum. Die sogenannte Multifokalkamera könne zum Beispiel immer das gesamte Panoramabild aufzeichnen, in hoher Auflösung, „räumlich und zeitlich lückenlos“. Zudem würden zwei Kameratypen kombiniert: Einer für Bilder, die eine Übersicht böten, sowie einer mit Zoomfunktion, der lediglich das gut sichtbare Bild aufnehme.

Am Montagabend haben die Stadtverordneten entschieden, dass die Videoüberwachung zunächst insgesamt 650 000 Euro kosten soll, wobei die Stadt ein Drittel davon zahlt. Den Rest übernimmt das Land. Im Februar hatte das Parlament bereits beschlossen, Kameras zu installieren, und zwar günstigere. Der städtische Anteil sollte 50 000 Euro weniger betragen. Mittlerweile hat das Land seine Zuschüsse in dem Bereich erhöht, so dass sich die Stadt nochmal umschaute und für ein, laut Morlock, besseres Modell entschied.

Fast alle Stadtverordneten stimmten für die Vorlage des Magistrats: die Koalitionsfraktionen von SPD, Bürgern für Hanau (BfH) und FDP sowie die Oppositionsfraktionen der CDU und der „Republikaner“. Bei den Grünen, die auch Teil der Koalition sind, sprachen sich zwei Mitglieder dafür aus und zwei enthielten sich. Dagegen stimmten die ALF und Robert Erkan vom Forum Gemeinsames Hanau (FGH).

Die Videoüberwachung soll im Frühjahr 2018 starten. Morlock sagte, der Datenschutz werde selbstverständlich eingehalten. Die Speicherfrist soll mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten festgelegt werden. „Bei Demonstrationen werden die Kameras ausgeschaltet“, so Morlock. Er sagt nicht „Überwachung“, sondern „virtuelle Streife“. Die Aufnahmen würden nicht rund um die Uhr gesichtet, sondern zeitweise und bei Bedarf, also vor allem nach Straftaten. Morlock ist von der „präventiven Wirkung“ überzeugt, in Bezug auf Straftaten wie auf Ordnungswidrigkeiten.

Mehrere gewalttätige Auseinandersetzungen

In Hanau hatte es vor gut einem halben Jahr mehrere größere gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben, auch am Freiheitsplatz. Die Kameras sind auch eine Reaktion darauf.

Oliver Rehbein, dessen BfH-Fraktion die Überwachung angestoßen hatte, bezeichnete Sicherheit als „wichtigen Standortfaktor“. Die Kameras würden helfen, Bürger zu schützen, Täter zu fassen und das Sicherheitsempfinden zu verbessern. OB Claus Kaminsky (SPD) sagte, die Stadt sehe Kameras nicht als Allheilmittel, sondern ergreife weitere Maßnahmen, eröffne zum Beispiel eine Stadtwache am Markt.

Deutliche Kritik übten Erkan (FGH) und Monika Nickel (Grüne). Nickel argumentierte, Bilder könnten bei der Aufklärung von Taten helfen, diese jedoch kaum verhindern, etwa wenn im Affekt gehandelt werde. Zudem sei es wichtig, die Persönlichkeit von Bürgern zu schützen, die nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürften. Sie selbst fühle sich in einigen dunklen Unterführungen viel weniger sicher als am gut ausgeleuchteten, belebten Freiheitsplatz. Erkan warnte, die Kameras würden zu einer Verlagerung von Straftaten führen und forderte, wie Nickel, das Geld besser in Jugendarbeit und soziale Prävention zu investieren.

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