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Todesstrafe in Hessen Weg mit der Todesstrafe

Der Landtag plant eine Reform der hessischen Verfassung – doch an vielen Stellen bahnt sich Streit an. Einig sind sich die Fraktionen allerdings darüber, dass die Todesstrafe aus der Verfassung getilgt werden soll.

Foto: epd

Der Landtag hat in dieser Woche mit einem der schwierigsten Projekte für diese Wahlperiode begonnen: einer umfassenden Änderung der hessischen Verfassung. Wenn sich die Parteien einigen können, dürften die Hessen am Tag der Landtagswahl im Herbst 2018 über die Reform abstimmen.

Konsens besteht zwischen den Fraktionen, dass die Todesstrafe aus der hessischen Verfassung getilgt werden soll. Sie steht bis heute in Artikel 21 der Landesverfassung, gilt aber längst nicht mehr, da sie bundesweit mit dem Grundgesetz abgeschafft wurde.

Auch bei anderen Themen besteht weitgehende Einigkeit – etwa darüber, dass es möglich werden soll, bereits mit 18 Jahren in den Landtag gewählt zu werden. Bei Bundestags- oder Kommunalwahlen ist das selbstverständlich, aber die hessische Verfassung legt das passive Wahlalter nach wie vor auf 21 Jahre fest.

Schwieriger schon dürfte es werden, sich auf die Erleichterung von Volksbegehren zu verständigen. Bisher liegen die Hürden so hoch, dass noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren zustande kam. Alle Fraktionen halten es für richtig, dieses Element direkter Demokratie zu stärken. Über die Höhe der neuen Hürden wird allerdings gestritten.

Ein weiteres Ziel von Schwarz-Grün besteht darin, das Ehrenamt als „Staatsziel“ zu verankern. So haben es CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Als derartige Staatsziele stehen bereits Umweltschutz, Tierwohl, Sport und Kultur in der Verfassung.

Die SPD will vor einer Ausweitung dieser Liste überprüfen, ob Staatsziele tatsächlich Wirkung entfalten. So seien Kommunen trotz der Staatsziele dazu gezwungen, Angebote im Sport oder der Kultur zurückzufahren. „Die Wirksamkeit vorangegangener Veränderungen muss am Anfang neuer Staatszielbestimmungen stehen“, sagte Norbert Schmitt, der Obmann der SPD in der Enquetekommission.

Die FDP wünscht sich, ein „Staatsziel Infrastruktur“ einzufügen. Ihr Obmann Jörg-Uwe Hahn sagte, es gehe dabei auch um ein Grundrecht auf Zugang zur digitalen Welt.

Konfliktstoff birgt die Forderung der Sozialdemokraten, das Recht auf kostenfreie Bildung zu erweitern auf gebührenfreie Kinderbetreuung. Außerdem müssten Studiengebühren ausgeschlossen werden, forderte SPD-Politiker Schmitt. Zwar steht schon in der Verfassung, der Unterricht an Hochschulen müsse „unentgeltlich“ sein. Der Staatsgerichtshof hatte dennoch zugebilligt, dass die Regierung Studienbeiträge erheben dürfe.

Die Linken hatten es abgelehnt, die Kommission einzurichten. Sie befürchten, dass soziale Errungenschaften aus der Verfassung getilgt werden könnten.

Vor zehn Jahren war der letzte Anlauf zu einer großen Verfassungsreform gescheitert. CDU, Grüne und FDP wurden sich damals einig, wollten aber keine Änderung ohne die SPD beschließen. Die Sozialdemokraten scherten aus, weil sie einen Einschnitt in Gewerkschaftsrechte ebenso ablehnten wie die Möglichkeit, die Verfassung künftig ohne Volksabstimmung zu ändern.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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